AfD im Kreise der EU-Kritiker

Luckes neue Freunde

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen – doch anders als zunächst angenommen gegen den Willen der tonangebenden Partei des britischen Premiers David Cameron.
Update: 12.06.2014 - 14:24 Uhr 27 Kommentare
Luckes AfD hat mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) Verbündete in Brüssel gefunden. Quelle: dpa

Luckes AfD hat mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) Verbündete in Brüssel gefunden.

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Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Union hatte die britischen Tories von Cameron zuvor intern ermahnt, die AfD nicht in ihre europäische Fraktion aufzunehmen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Ein Sprecher der Tories zeigte sich laut SZ „enttäuscht“ von der Entscheidung und sagte: „Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland.“ Die Bundes-CDU wollte die AfD-Aufnahme auf Anfrage nicht kommentieren.

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Auch die anderen Abgeordneten der EVP stehen laut Fraktionschef Manfred Weber geschlossen hinter Juncker. Weber (CSU) sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe höchstens „ein, zwei, drei Abweichler“ in seiner politischen Gruppe.

Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt.

Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

„Abgrenzungsversuch der AfD zu Rechtsextremen ist gescheitert“
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27 Kommentare zu "AfD im Kreise der EU-Kritiker: Luckes neue Freunde"

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  • Gut so. Die AfD gehört nicht dem rechtsextremen Block an. Diese Verteufelung durch Altpolitiker und Staatsmedien ist ein Schuss in den Ofen gewesen. Wiederum gut: Die letzten Umfragen sehen die AfD bei 8 %, Tendenz steigen. Lucke und Co. dürfen sich keine schweren Fehler leisten, müssen zu ihrem ausgewogenen Programm der Mitte stehen und die Bürgermitbestimmung forcieren. Dann könnte es ein Erdbeben für die Blockparteien geben. Alle EU-Politik treibt die Wählerschaft zur AfD. Die Bürger haben die Merkel- und Schäuble-Politik satt. Sie wollen ihr Deutschland erhalten sehen!

  • In ein paar Jahren waren dann alle dagegen gewesen!
    So wars, wie in der Mode, alles schon mal dagewesen!

  • Alles nur taktische Manöver!
    Vor einigen Wochen hat man der AfD untestellt, sie werde im Europaparlament in die selbe Fraktion gehen wie Le PEN. Jetzt hat die AfD eine Fraktion links davon gefunden und wieder regen sich die Altparteien auf.
    Hat jemand davon Notiz genommen, dass die Torries ebenfalls in der gleichen Fraktion sind wie "Wahren Finnen" oder die "Dänischen Volkspartei"?

  • "Vielmehr sehe ich die AfD als neoliberale Partei, die ausschliesslich den Interessen der Wirtschaft dient. Und so verstehe ich auch die Ablehnung konservativer Werte durch die AfD."

    So ähnlich. Die Wirtschaft will ihre Einflüße besser absichern, deshalb werden solche Parteien beklatscht.
    Ich vermisse immer noch eine eindeutige Aussage von Mister Lucke zu dem geplanten Freihandelsabkommen und den "legalen" Steuerhinterziehungen einiger Globalplayer.
    Eine Spaltung Europas ist ganz im Sinne der Konservativen in den USA, die natürlich so besser ihre "Qualtitätsrichtlinien" und ihre "Leitwährung" für den Handel durchsetzen wollen.
    Ich habe nichts gegen "Neo-Liberalismus", wenn er für alle gilt und jeder auch tatsächlich gleiche Chancen hat.
    Zu den Chancen gehört natürlich auch sowas wie Bildung, Ressourcen und deren Schutz, Gleichberechtigung, Verbraucherschutz und einiges mehr.
    Eine religiös fanatische Glorie in Sachen Moneten braucht kein Land, und Europa schon garnicht, denn Geld ist genug da.
    Wenn ein Herr Lucke mir die erste restaurierte deutsche Brücke zeigt, für die er gesorgt hat, denke ich vielleicht nochmal über ihn nach. Ansonsten bleibt er für mich was er gerade darstellt, ein Claqueur und Trendsetter der Wirtschaft, die keine Lust hat ihre Erträge mit denen zu teilen, die diese Wirtschaft überhaupt am laufen halten.

  • Korrekur: FIDESZ-Partei.

  • Korrekur: FIDESZ-Partei.

  • Ich möchte mir die aktuelle politische Debatte nicht vorstellen müssen ohne das Auftauchen der AfD. Herr Lucke mag auch nicht Antworten auf alle Fragen und Probleme haben, aber es ist schon erstaunlich, wie viele vorher offensichtlich gar nicht denkbare Alternativen plötzlich und heftig diskutiert werden. Die Altparteien werden jetzt endlich gefordert; vielleicht hilft es ja denen sogar. Die Europawahl mit Spitzenkandidaten die von ihren eigenen Fraktionen nach der Wahl niedergemacht und wieder eingesammelt werden, das ist genau das was niemand will. Solche Spielchen werden jetzt mit der AfD in einer Koalition viel schwieriger. Danke AfD.

  • Ja hoffentlich!!!!!
    Cameron und die AfD, besser kann es für die Eurokritiker nicht laufen und ich kann nur hoffen, das die Politbonzen in Berlin und Brüssel jetzt endlich aufwachen, was ich allerdings bezweifel. Die wollen es einfach nicht merken.
    Gestern war ein interessanter Artikel in einer schweizer Zeitung über die EU und ihre Politbonzen, sehr lesenswert.

  • Dumme, pubertäre Unterstellung! Haben Sie sonst nichts zu bieten?

  • Spezieller Aspekt der Beobachtung der AfD ist zweifellos Rechtsradikalismus oder-populismus – durchaus keine lässliche Sünde. Die Pamphlete gegen die Partei sind Unsinn, zum Teil von Leuten, die selbst damit infiziert sind, also eine Art Selbstreflektion. Aber die meisten dieser Angriffe belegen, daß sich die Kritiker überhaupt nicht mit der zugänglichen Parteiagenda beschäftigt haben, z.B. Lösung der Migrationsprobleme(Kanada-Modell): Die Nation als umfassende Legitimation hat durchaus noch ihre Vorzüge, wenn man die Nachteile einer krassen Exclusionspraxis, für die dieses Land aus seiner geistigen Entwicklung seit 1871 allerdings anfällig ist, vermeidet und das nationale Interesse nicht bei jeder Gelegenheit hervorhebt, wofür die AfD durchaus anfällig ist. Andererseits darf man auch für Migranten Anpassungsbedarf feststellen, was z.B. muslimische Verbände, aber vor allem auch Blockparteien oft vermissen lassen. Eine Basisdemokratie nach dem Konkordanzprinzip, wie sie ja Bernd Lucke als politisches Modell letztendlich anstrebt, kommt eben nicht nur mit dummen Sprüchen aus, die ich Programmen der Blockparteien massenweise entnehme– und „alternativlos“ ist in der Politik immer eine Holzweg, denn: Solange sich der logische Gang der Geschichte nicht ändert, dient er menschlichen Interessen nicht. Das müssten gerade die Europäer aus zwei Katastrophen gelernt haben. Aber die Blockparteien wenden diese Erkenntnis nicht an, denn hier hört man nur immer: weiter so, keine Experimente….Positiv als Kritik ist da Sarrazin in HB am 08.06.2014: Sarrazin attackiert Unions-Spitze wegen AfD-Boykott: Er ist manchmal mindestens auf einem Auge blind, aber oft sehr hellsichtig,wie hier:„Das ist alles ein Ausdruck der Hilflosigkeit“,ja,der politischen Aporie(Ausweglosigkeit),was die Blockparteien uns da bieten. Wer soll denn noch den Vormarsch des neoliberalen Imperialismus in Europa stoppen – Draghi von der Rockefeller-Sippe- wenn Politiker der Blockparteien seine Marionetten sind -sic

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