AfD im Kreise der EU-Kritiker
Luckes neue Freunde

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen – doch anders als zunächst angenommen gegen den Willen der tonangebenden Partei des britischen Premiers David Cameron.
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Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Union hatte die britischen Tories von Cameron zuvor intern ermahnt, die AfD nicht in ihre europäische Fraktion aufzunehmen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Ein Sprecher der Tories zeigte sich laut SZ „enttäuscht“ von der Entscheidung und sagte: „Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland.“ Die Bundes-CDU wollte die AfD-Aufnahme auf Anfrage nicht kommentieren.

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Auch die anderen Abgeordneten der EVP stehen laut Fraktionschef Manfred Weber geschlossen hinter Juncker. Weber (CSU) sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe höchstens „ein, zwei, drei Abweichler“ in seiner politischen Gruppe.

Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt.

Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

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  • Gut so. Die AfD gehört nicht dem rechtsextremen Block an. Diese Verteufelung durch Altpolitiker und Staatsmedien ist ein Schuss in den Ofen gewesen. Wiederum gut: Die letzten Umfragen sehen die AfD bei 8 %, Tendenz steigen. Lucke und Co. dürfen sich keine schweren Fehler leisten, müssen zu ihrem ausgewogenen Programm der Mitte stehen und die Bürgermitbestimmung forcieren. Dann könnte es ein Erdbeben für die Blockparteien geben. Alle EU-Politik treibt die Wählerschaft zur AfD. Die Bürger haben die Merkel- und Schäuble-Politik satt. Sie wollen ihr Deutschland erhalten sehen!

  • In ein paar Jahren waren dann alle dagegen gewesen!
    So wars, wie in der Mode, alles schon mal dagewesen!

  • Alles nur taktische Manöver!
    Vor einigen Wochen hat man der AfD untestellt, sie werde im Europaparlament in die selbe Fraktion gehen wie Le PEN. Jetzt hat die AfD eine Fraktion links davon gefunden und wieder regen sich die Altparteien auf.
    Hat jemand davon Notiz genommen, dass die Torries ebenfalls in der gleichen Fraktion sind wie "Wahren Finnen" oder die "Dänischen Volkspartei"?

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