AfD in Konservativen-Fraktion
Schock für Merkel – und Cameron

Mit der Aufnahme der AfD geht Camerons Baby im Europaparlament, die Konservativen und Reformisten, ihren eigenen Weg. Mit dem Ausstieg aus der EVP wollte er eigentlich Reformen einleiten – nun hat er andere Probleme.
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LondonDie Aufnahme der sieben Euro-Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ in die Gruppe der von den britischen Tories gegründeten „Konservativen und Reformisten“ (ECR) im Europaparlament macht die Beziehungen zwischen dem britischen Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch komplizierter. Für Cameron ist es ein taktisches Malheur, weil es die Bundeskanzlerin verärgern wird. Ansonsten hat es wenig Relevanz. Die langfristigen strategischen Konsequenzen für Camerons Reformprojekt in Europa wird man abwarten müssen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die AfD gegen unseren Wunsch in die ECR zugelassen wurde“, sagte ein Sprecher der Tory Partei. Cameron und seine Leute standen den britischen Tory MEPs seit Tagen auf den Füßen, gegen die AfD Aufnahme zu stimmen – und es hätte fast gewirkt: Aber nach Informationen des „Daily Telegraph“ in Brüssel hielten sich zwei Tory Renegaten nicht an die Anweisung der Londoner Parteizentrale und stimmten in der geheimen Abstimmung für die AfD. Angesichts des knappen Ausgangs (29 zu 26) hätten die beiden Torys die Aufnahme der AfD verhindern können.

Doch dann gab der Tory Sprecher Rätsel auf: „Wir werden mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei im Europaparlament“. Fühlen sich die Tories in ihrer ECR Gruppe mit dem bunten Häufchen von Dissidenten, Spinnern, gelegentlich sogar vorbestrafte Rassisten vielleicht doch nicht so wohl?

Als Cameron 2009, als die heutigen Europakrisen allenfalls ferne Gewitterwolken waren, seine Tories aus der EVP abzogen, war Merkel wütend – und CDU-Politiker haben Cameron den Affront bis heute nicht verziehen. Nun, so der Londoner Europa Think Tank „Open Europe“, „wo die Tories gemeinsame Sache mit Merkels Erzfeinden (AfD) machen, ist es, als würde ein ganzer Öltank ins Feuer gegossen“.

Die Huldigung an die CDU/CSU als „einzige Schwesterpartei“ wird aber weniger eine Andeutung gewesen sein, dass die Tories bald schon wieder in die Arme der EVP zurückkehren. Sie unterstreicht eher fundamentale Unterschiede, die es innerhalb der ECR und insbesondere zur AfD gibt: Deren Entscheidung, ein transatlantisches Handelsabkommen zu blockieren, ist dabei der größte Graben.

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Cameron sucht Reformer - und findet die AfD

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  • Es gibt in der Tat eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen den Tories und der AfD. An diesen Gemeinsamkeiten könnte die Fraktion stark werden, Gewicht bekommen und viel erreichen.
    Wenn bloß das Freihandelsabkommen TTIP nicht wäre!
    Ich hoffe, da findet sich eine Lösung, die UNS vor TTIP bewahrt und die Cameron trotzdem das Gesicht wahren lässt.
    Die AfD ist die EINZIGE Partei, die uns Bürger in Deutschland vertritt. Wenn sie umfällt, dann war’s das.
    AfD möglichst stark machen - z.B. in den kommenden 3 Landtagswahlen - DAS hilft schon mal.
    Also auf, auf! AfD wählen.

  • Lucke und die AfD haben alles richtig gemacht. Das wird weiteren Auftrieb geben. Wer sich mit dem Parteiprogramm beschäftigt, wird schnell bemerken, dass es für uns Deutsche das klar beste Programm ist. Den verfaulten Blockparteien (Altparteien) fällt da nichts mehr ein. Die Bundesbürger haben es satt, von Merkel, Schäuble, Kauder und Co. bevormundet und milliardenschwer an ihren Vorsorgevermögen beraubt werden. Wenn die AfD sich streng an ihrem Programm orientiert, hat sie rosige Aussichten. Die Bürger erkennen immer mehr, wo uns die Altparteien hingeführt haben. Und kein EU-Land wird seine Selbstbestimmung, seine Identität, seine Kultur, seine Sprache für den EU-Irrsinn aufgeben. Die Zeiten werden sich massiv ändern. Merkels und Schäubles Politik ist von gestern und hat keine Zukunftschance mehr.

  • Ich frage mich nur warum eine CDU eine "Stalin Aktivistin" duldet ? Ich frage mich immer noch wer noch CDU wählt ? SPD und die Grünen können nicht dafür, da kann auch keine "Therapie" noch helfen.
    CSU besteht wahrscheinlich nur noch aus Seehofer ....?
    AfD hat jetzt große Verantwortung !
    Und die Linken ? Wo wahren sie am Montag ? Nicht glaubwürdig. Dr. Sahra Wagenknecht nehme ich davon aus.

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