Affäre um Bo Xilai: Chinesischer Spitzenpolitiker entmachtet

Affäre um Bo Xilai
Chinesischer Spitzenpolitiker entmachtet

Der chinesische Politiker Bo Xilai ist von seinen Posten entlassen worden. Grund dafür waren wohl Äußerungen gegen den Kurs der Kommunistischen Partei. Seine Frau steht zudem unter Mordverdacht.
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PekingDer umstrittene chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist entmachtet worden. Doch die Affäre um den als ehrgeizig geltenden KP-Funktionär ist damit noch nicht ausgestanden: Die Ehefrau des 62-Jährigen steht unter Mordverdacht, wie die amtlichen Medien am Dienstag meldeten. Die Berichte bestätigten zugleich Informationen aus Parteikreisen, wonach Bo nach seinem Amt als Parteichef der Millionenmetropole Chongqing nun auch seine Posten in Zentralkomitee und Politbüro verloren hat. „Damit ist Bos Karriere endgültig beendet“, kommentierte der unabhängige Pekinger Politikexperte Chen Ziming die Vorgänge an der Parteispitze.

Bo, der zu den populärsten aber auch umstrittensten Politikern der Volksrepublik gehörte, hatte sich Hoffnungen auf den Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gemacht. Dem eigentlichen Machtzentrum der chinesischen Kommunisten gehören weniger als die Hälfte des zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros an. Das Politbüro wird vom Zentralkomitee bestimmt, das aus rund 200 Funktionären besteht. Die Parteiführung wird in diesem Jahr neu gewählt.

Bo vertrat eine eher traditionalistische und egalitäre Politik, die im Widerspruch zum wachstumsorientierten Kurs der restlichen Parteiführung stand. So versprach er als Parteichef von Chongqing die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu ebnen. Das weckte Hoffnung, der stets elegant angezogene Funktionär würde eine solche Politik auch in der unmittelbaren Parteiführung verfolgen. Seine Anhänger sehen in Bo denn auch das Opfer einer Verschwörung.

„Genosse Bo wird wegen schwerwiegender Verletzungen der Disziplin ausgeschlossen“, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Entmachtung des Funktionärs. In einer weiteren Meldung hieß es, seine Frau Gu Kailai und eine Haushaltshilfe seien dringend verdächtig, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood ermordet zu haben. Das habe die Wiederaufnahme der Ermittlungen ergeben. Zwischen Gu und Heywood habe es einen Streit über nicht näher beschriebene wirtschaftliche Interessen gegeben. Der britische Außenminister William Hague begrüßte die Entscheidung Chinas, die Todesermittlungen im Fall Heywood wiederaufzunehmen.

Die Affäre um Bo war ins Rollen gekommen, weil sich einer seiner Stellvertreter in Chongqing im Februar für 24 Stunden in ein US-Konsulat geflüchtet hatte. In der Folge war es zu zahlreichen Enthüllungen gekommen, von denen Bo vor seiner Entmachtung sagte, sie sollten „Schmutz auf meine Familie werfen“.

Ministerpräsident Wen Jiabao hatte den Funktionär im März wegen dessen Politik öffentlich gerügt und vor einer Verklärung der Ära des 1976 gestorbenen Staatsgründers Mao Zedong gewarnt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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