Affäre um Reichenliste
Gericht spricht griechischen Journalist frei

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis veröffentlichte in seinem Magazin eine Schweizer-Konten-Liste mit über 2000 mutmaßlichen Steuersündern. Das Gericht sprach ihn nun vom Diebstahlvorwurf frei.
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AthenDer wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag vom Diebstahlvorwurf freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.

Vor dem Gerichtssaal sagte Vaxevanis der Nachrichtenagentur AFP: "Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt." Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.

Zuletzt hatte der Herausgeber des Boulevard-Magazins "Hot Doc" der Justiz Heuchelei vorgeworfen und auch die Medien kritisiert, dass sie bisher nicht über die Liste berichteten. Der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte den Prozess eine "absurde Farce".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe.

Im Fall einer Verurteilung hätte Vaxevanis eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen.

Der Staatsanwalt warf Vaxevanis am Donnerstag vor, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus"

Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.

Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Daran kann man erkennen, daß die griechische Regierung aus Kreditbetrügern besteht, die gar nicht die Absicht haben, sich aus Steuern zu finanzieren.
    Die Finanzierung des Pleitestaates bleibt den doofen Deutschen und ihrer Kollegen vorbehalten.

  • Sie wird bestimmt abgearbeitet, so wie bei uns.
    Erst müssen heimlich die Namen der politischen und anderer bekannter Nutznießer darauf gelöscht werden, bevor kleine Sünder bezahlen sollen!
    Das kann dauern, die Liste ist lang!!!!!

  • die griechischen steuerhinterziehenden Eliten werden genauso beschützt wie anderswo ...

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