Affront gegen den Westen
Iran verschärft Konfrontationskurs

Iran hat seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Westen verschärft. Nach dem Schauprozess gegen die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss will das Regime in Teheran offenbar auch drei US-Bürger vor Gericht stellen, die Ende Juli bei einer Wanderung festgenommen worden waren. Ein solches Verhalten wollen die USA und die EU nicht durchgehen lassen.

ebo HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Die USA und die Europäische Union protestierten gegen das Vorgehen der iranischen Behörden und forderten die sofortige Freilassung aller ausländischen Gefangenen. Die EU erwägt zudem, die iranischen Botschafter in den 27 Mitgliedstaaten einzubestellen.

Die drei Amerikaner hätten sich in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen wollen, sagte der Abgeordnete Mohammed Karamirad einer Meldung der Agentur Irna zufolge. Angesichts der Unruhen in Iran könne es kein Zufall sein, dass die US-Bürger vom Irak aus unerlaubt nach Iran eindringen wollten. „Welches Ziel verfolgten sie in Iran? Warum beantragten sie keine Einreiseerlaubnis?“, fragte Karamirad, der Mitglied im Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Nationale Sicherheit ist.

Die USA fordern die Freilassung der Gefangenen. Es handele sich um unschuldige junge Leute, hieß es in Washington. Die drei Wanderer waren am 31. Juli im Grenzgebiet zwischen Iran und dem Irak festgenommen worden. Die Behörden werfen ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Die US-Regierung hatte sich tagelang um Informationen über den Verbleib der Touristen Shane Bauer, Sara Shourd und Joshua Fattal bemüht. Da sie keine diplomatischen Beziehungen zu Iran unterhält, liefen die Kontakte über die schweizerische Botschaft in Teheran.

Schwierig gestalten sich auch die Verhandlungen über die Freilassung der Französin Reiss. Die 24-Jährige sitzt bereits seit sechs Wochen in Haft. Am Samstag hatte sie in einem Schauprozess in Teheran eingeräumt, an Demonstrationen gegen den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen und Fotos nach Frankreich verschickt zu haben. Außerdem soll sie einen Bericht über die Unruhen verfasst haben, behaupten die iranischen Behörden.

Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Gleichzeitig räumte Kouchner ein, dass Frankreich seine Botschaft in Iran im Juni für iranische Demonstranten geöffnet habe. Die Botschaft habe die Anweisung gehabt, hilfesuchende iranische Demonstranten aufzunehmen. „Das ist eine Anweisung aller Europäer“, betonte Kouchner in der Tageszeitung „Le Parisien“. „Es entspricht unserer demokratischen Tradition.“

Am Montag schaltete sich auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein. Die Freilassung der jungen Dozentin sei sein „wichtigstes Ziel“, hieß es im Pariser Elysée-Palast. Sarkozy versuche, über alle möglichen Drähte auf die Verantwortlichen in Teheran einzuwirken. Der Präsident, der seit zehn Tagen in Südfrankreich im Urlaub ist, verfolge die weitere Entwicklung „äußerst aufmerksam“.

Sorge bereiten der Regierung in Paris vor allem Berichte, wonach Häftlinge in iranischen Gefängnissen misshandelt worden seien. Junge Frauen und Männer seien im Gefängnis vergewaltigt worden, schrieb Oppositionsführer Mehdi Karubi in einem Brief an den einflussreichen früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Die Betroffen litten seit den Übergriffen unter Depressionen und schweren körperlichen und seelischen Problemen. Der Brief ist bereits auf den 29. Juli datiert. Karubi zögerte die Veröffentlichung aber hinaus, um zunächst eine Antwort abzuwarten.

Angesichts der Eskalation erwägt die EU eine härtere Gangart gegenüber Iran. Der schwedische Ratsvorsitz habe eine schriftliche Abstimmung unter den 27 EU-Staaten eingeleitet, hieß es am Montag in Brüssel. Schwedens Außenminister Carl Bildt hatte bereits am Wochenende Protest gegen den Teheraner Schauprozess eingelegt. Ein Krisentreffen sei jedoch nicht geplant, hieß es in Brüssel. Auch beim informellen Treffen der EU-Außenminister am 4. September in Stockholm soll die Krise keine Rolle spielen. Bildt will sich mit seinen Amtskollegen vielmehr über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Afghanistan und Pakistan unterhalten.

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