Affront gegen die USA
Israel will weiter in der Westbank bauen

Israels Präsident Netanjahu kämpft derzeit um seine Wiederwahl, dafür scheut er auch nicht davor zurück, den Nahost-Konflikt neu anzuheizen. Er plant einen weiteren Siedlungsbau im Westjordanland.
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Tel Aviv/RamallahIsrael will Bauaufträge für mehr als 400 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland vergeben. Die Friedensbewegung „Peace Now“ und der Aktivist Daniel Seidemann berichteten am Freitag von entsprechenden Ausschreibungen. Geplant seien unter anderem Wohneinheiten in Kirjat Arba, Adam, Elkana und Alfei Menasche. „Peace Now“ sprach von 450 Wohneinheiten, die gebaut werden sollen, während Seidemann auf Twitter 430 neue Wohnungen angab.

Ein Sprecher des israelischen Bauministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Berichte. Es handle sich um Projekte, die bereits 2014 ausgeschrieben waren, aber nicht vergeben werden konnten. Israel wählt am 17. März ein neues Parlament.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte in einer Mitteilung, die Siedlungsbaupläne seien ein Beleg dafür, dass die Rufe nach Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästsinensern „die Zwei-Staaten-Lösung nicht retten werden“. Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte nicht zu handeln.

International stoßen Pläne, die Siedlungen auszuweiten, immer wieder auf Kritik. Unter anderem die USA und die EU sehen darin ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. „Peace Now“ zufolge leben mehr als 500 000 der rund acht Millionen Israelis in Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Der Aktivist Seidemann sieht in der neuen Ausschreibung einen Wahlkampfschachzug von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Die Ausschreibungen können nicht ohne sein Wissen und Einverständnis veröffentlicht worden sein“, schrieb Seidemann. „Erwartet mehr und noch Schlimmeres vor der Wahl.“

„Peace Now“ wertet die Ausschreibung auch als Affront gegenüber den USA. US-Außenminister John Kerry hatte sich im vergangenen Jahr erfolglos um eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern bemüht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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