Afghanistan
Amerika hält weiter an Karsai fest

Die Vereinigten Staaten werden den nächsten Präsidenten Afghanistans unterstützen - auch wenn dieser wieder Hamid Karsai heißen wird. Denn Karsais einziger Herausforderer Abdullah Abdullah hat sich aus der Stichwahl zurückgezogen. Für Experten ist das ein herber Rückschlag für die Demokratisierung Afghanistans.
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HB WASHINGTON. Im Streit um die Legitimität seiner Wiederwahl haben die USA dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ihre Zusammenarbeit zugesagt. „Wir werden den nächsten Präsidenten und das afghanische Volk unterstützen, die sich um eine bessere Zukunft bemühen“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag. Nach dem Rückzug des früheren Außenministers Abdullah Abdullah aus der Stichwahl sei es Sache der afghanischen Regierung zu entscheiden, wie die Präsidentenwahl in Übereinstimmung mit der Verfassung zu einem Abschluss gebracht werden könne, hieß es in einer E-Mail der Außenministerin, die sie auf dem Rückweg von ihrer Nahost-Reise aus Marokko schickte.

Abdullah Abdullah hat mit seinem Ausstieg auch die Rechtmäßigkeit der künftigen Regierung infrage gestellt. Der Rivale von Amtsinhaber Hamid Karsai begründete seine Entscheidung damit, dass seine Forderungen für eine faire Abstimmung nicht erfüllt worden seien. Er habe seine Anhänger aber nicht zum Boykott aufgerufen, betonte Abdullah.

Hochrangige Regierungsvertreter in Washington betonten, die US-Pläne für eine Aufstockung der internationalen Truppen in Afghanistan blieben von der Entscheidung Abdullahs unberührt. Abdullah habe „sich aus politischen Gründen dafür entschieden, aus diesem Rennen auszusteigen, und das verändert die Situation nicht grundlegend“, sagte David Axelrod, ein enger Berater von Präsident Barack Obama, dem TV-Sender CBS. Alle Umfragen hätten ohnehin eine Niederlage Abdullahs vorhergesagt, der sich derzeit als Oppositionsführer etabliere.

Der UN-Vertreter Kai Eide erklärte, das Wahlverfahren müsse nun auf legale Weise und möglichst bald zum Abschluss geführt werden. Ob dies eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten einschließt, ging aus der Stellungnahme Eides nicht hervor. Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung Abdullahs. Am Rande des Bundeskongresses der Jungen Liberalen sagte Westerwelle am Sonntag in Saarbrücken, man müsse nun besonnen reagieren. Afghanistan brauche eine rechtsstaatliche und demokratische Regierung. Nötig sei deshalb ein „Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz“.

Nach Angaben der Wahlkommission und des Präsidentenpalasts wird die Abstimmung trotzdem stattfinden, womit Karsai als einzig verbliebener Kandidat die Wahl für sich entschieden hat. Der sich abzeichnende Streit über die Legitimität des Präsidenten dürfte das Land aber mitten im Kampf gegen die wieder erstarkenden Taliban politisch lähmen. Abdullah sagte, er habe sich die Entscheidung zum Rückzug nicht leicht gemacht. Mit gebrochener Stimme und Tränen in den Augen erklärte er vor Hunderten Anhängern, er habe die Entscheidung im „Interesse der Nation“ gefällt. Er habe starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses.

Der Rückzug hatte Zweifel an der Legitimität der Wiederwahl Karsais ausgelöst. Karsai hatte nach langem Zögern in die Stichwahl am 7. November eingewilligt. Zuvor war ihm auch von internationalen Beobachtern Wahlbetrug in der ersten Runde vorgeworfen worden. Derzeit sind etwa 67 000 Amerikaner und 42 000 Alliierte am Hindukusch im Einsatz, darunter rund 4000 aus Deutschland.

Karsai erklärte seinerseits, er sei enttäuscht von Abdullahs Entscheidung. Gleichzeitig schloss sein Sprecher eine Koalition mit dem Rivalen aus. Die Regierung hatte am Samstag die Frist verstreichen lassen, die ihr Abdullah nach dem Betrug der ersten Runde zur Entlassung des Wahlbehördenchefs gesetzt hatte. Amtsinhaber Karsai hatte sich erst nach internationalem Druck zu der für nächsten Samstag geplanten Stichwahl bereiterklärt, war auf die Forderungen Abdullahs aber nicht eingegangen.

„Es ist ein schockierender Rückschlag für die Anstrengungen des Westens und ihrer Verbündeten, eine Demokratie in Afghanistan zu errichten“, sagte Analystin Norine MacDonald von der Denkschmiede „The International Council on Security and Development“. Der Wahlprozess müsse mangels Glaubwürdigkeit gestoppt und die Abstimmung wiederholt werden.

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  • FYi - Karzai wird mit "Z" geschrieben, nicht mir "S".

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