Afghanistan
Außenpolitik erobert den Wahlkampf

Pünktlich zum TV-Duell mit Kanzlerin Merkel versucht SPD-Herausforderer Steinmeier, in der Außenpolitik zu punkten. In einem Zehn-Punkte-Plan, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Außenminister, den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan bereits 2011 einzuleiten. Derweil gibt es unangenehme Neuigkeiten zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Kundus.

BERLIN. Pünktlich zum TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier versucht, in der Außenpolitik zu punkten. In einem Zehn-Punkte-Plan, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Außenminister, den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan bereits 2011 einzuleiten.

Steinmeier wartet damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage mit einem außenpolitischen Vorstoß auf. Am Freitag hatte er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine globale Finanzmarktsteuer angeregt. Darauf sollten sich die G20-Staaten bei ihrem nächsten Treffen verständigen. An dem Gipfel, der nur drei Tage vor der Bundestagswahl in Pittsburgh stattfindet, nimmt Kanzlerin Merkel teil. Mit dem Vorstoß sollte verhindert werden, dass ihr die medial bedeutsame internationale Bühne allein gehört.

Nun legt Steinmeier beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach. Noch im August hatte die SPD darauf verwiesen, die Bundeswehreinsätze nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Steinmeier wollte nach der Wahl einen Rückzugsplan verhandeln. Merkel hatte eine neue Afghanistan-Konferenz mit den beteiligten Staaten angeregt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Wir nennen kein Datum“, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinerzeit gesagt und betont: „Wer das zum jetzigen Zeitpunkt tut, handelt fahrlässig.“ Steinmeier selbst nannte es „unverantwortlich“, da damit die radikal-islamischen Taliban ermuntert würden.

In dem Zehn-Punkte-Plan nennt Steinmeier jetzt erstmals Zahlen. Zwar wird kein Datum für einen endgültigen Rückzugstermin genannt. Wohl aber ist die Rede von der „Auflösung des ersten Bundeswehrstandortes bis 2011“. Als Beispiel wird Faisabad genannt, wo derzeit knapp 500 deutsche Soldaten stationiert sind. Dafür solle ein „Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung“ entstehen. „Ziel muss es sein, schon 2011 in allen 122 Distrikten des Nordens eine angemessen ausgebildete Polizei zu haben“, heißt es in dem Papier.

Zudem soll die Zahl der 200 deutschen Militärausbilder „erheblich“ steigen. „In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen“, heißt es in dem Papier.

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