Afghanistan
Die uneinige Einheitsregierung

Wutausbrüche, schleppende Reformen: Wie Kinder führen sich die afghanischen Regierungspartner auf, sagen Kritiker. Und das kurz vor einer Geberkonferenz in Brüssel. Konsequenzen wird das dort wohl trotzdem nicht haben.

KabulAngefangen hatte es am 11. August. Damals war der afghanische Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah an ein Podium getreten und hatte seinen Partner wider Willen, Präsident Aschraf Ghani, scharf kritisiert. Nicht fit für die Präsidentschaft nannte er ihn. Er ignoriere seinen Koalitionspartner. Jetzt werde man endlich darauf pochen, dass umgesetzt werde, was versprochen worden war.

Es sah aus, als sei nun die kritische Masse erreicht – als implodiere die Zwangspartnerschaft, die US-Außenminister John Kerry nach massiv umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2014 geschaffen hatte, jede Sekunde. Und das in einem Land, in dem sowieso schon jeden Tag an jeder Ecke etwas explodiert oder an die Taliban fällt. Krisentreffen folgten. Vermittlungsversuche von Diplomaten, die zunehmend verärgert von einem „Kindergarten“ sprachen, von „Verantwortungslosigkeit“.

Zusätzlichen Druck gab es wegen eines im Koalitionsvertrag erwähnten Datums. Nach zwei Jahren – also bis zum 19. September – müsse eine traditionelle Versammlung stattgefunden haben, die entscheidet, ob Afghanistan statt des Behelfsamts des Regierungsgeschäftsführers einen Ministerpräsidenten Abdullah bekommt, heißt es da. Nach Lesart der Opposition, aber auch einiger Politiker aus dem Abdullah-Lager, hieß das, dass zum 19. quasi die ganze Regierung am Ende sei.

Fünf Wochen nach Abdullahs Rede steht sie immer noch, die uneinige Einheitsregierung – verschweißt durch äußeren wie inneren Druck. Abdullah selber hat dem 19. September seine bedrohliche Bedeutung genommen und gesagt, ja natürlich gelte die Koalition darüber hinaus. Fazit vieler Beobachter: An einem Scheitern haben derzeit beide Seiten kein Interesse. Der Tadschike Abdullah habe zu viel Macht verloren – ein Ausscheiden wäre sein Ende. Der paschtunische Präsident wiederum finde bisher so recht niemanden anders im tadschikischen Lager, mit dem er paktieren könne, um diese große ethnische Gruppe ruhig zu halten.

Die Grundstreitfrage aber bleibt: Wie soll die Machtteilung zwischen den beiden Wahl-„Siegern“ und damit den ethnischen Blöcken in der Praxis aussehen? Während mittlerweile die offiziellen Posten der Regierung mehr oder minder halbe-halbe besetzt wurden, wie der Koalitionsvertrag es vorsah, hält Abdullah Ghani vor, aus ihnen die Macht herauszusaugen und loyale Parallelstrukturen zu schaffen. Dazu gehörten zum Beispiel seine „Hohen Experten-Räte“, die alle planerische Verantwortung der Ministerien an sich zögen und die Minister zu reinen Befehlsempfängern degradierten, sagt Timor Scharan vom Analyseinstitut Internationale Krisen-Gruppe (ICG).

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Wahlreformen verschärfen Spannungen

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