Afghanistan-Einsatz
Bundeswehrverband warnt die Regierung

Mit zusätzlichen Milliardenhilfen will die Staatengemeinschaft auf einer Geber-Konferenz den Wiederaufbau in Afghanistan unterstützen. Frankreich kündigte bereits eine Verdoppelung der Aufbauhilfe an. Auch die Deutschen wollen erneut Millionen Euro für den Wiederaufbau geben. Und die Regierung deutet an, welche Pläne sie mit der Bundeswehr in der Krisenregion hat.

HB PARIS. Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf wird vermutlich im Herbst nicht nur um zwölf Monate, sondern bis Ende 2009 verlängert. Bundestag und Regierung wären gut beraten, das nächste Mandat über die Bundestagswahl im September nächsten Jahres hinaus zu verlängern, sagte SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück. 2005 war unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Sondersitzung des alten Parlaments zur fristgerechten Mandatsverlängerung nötig geworden, weil sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hatte.

Steinbrück teilte mit, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe im Koalitionsausschuss von Union und SPD am Vorabend einen Bericht zum Afghanistan-Einsatz vorgelegt. Es bleibe dabei, dass der Bundestag über das Isaf-Mandat unabhängig von dem Mandat für die US- geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) beschließen werde. Andere Festlegungen gebe es noch nicht, sagte Steinbrück.

Zur Debatte steht seit Monaten die Aufstockung des deutschen Isaf-Kontingents, das derzeit 3500 Soldaten umfasst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte im Deutschlandfunk, angesichts der künftigen Herausforderungen sei eine gewisse Flexibilität notwendig. Zahlen nannte er nicht. Jung wartet den Vorschlag des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan ab. Es wird damit gerechnet, dass dieser bis Ende Juni eine Ausweitung des Einsatzes um 1000 bis 1500 Mann vorschlagen wird.

Deutschland ist in Afghanistan drittgrößter Truppensteller. Am Hindukusch sind rund 50 000 Nato-Soldaten eingesetzt.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bemängelte in diesem Zusammenhang „Konzeptlosigkeit“ der Regierung. Der Kampf gegen den Terror sei militärisch nicht zu gewinnen, sagte er bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. „Wir benötigen Konzepte zur Stabilisierung des Landes.“ Afghanistan brauche eine „in der Fläche präsente, loyale und nicht korrupte Polizei und Armee“. Alle Bemühungen der Bundeswehr, afghanische Ordnungskräfte auszubilden, seien in dieser Hinsicht unvollkommen.

Gertz warnte davor, deutsche Soldaten in den umkämpften Süden des Landes zu schicken, um dort „ihr Blut für eine verfehlte Konzeption zu vergießen“. Auch der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, warf den Nato-Verbündeten eine verfehlte Afghanistan-Politik vor. „Im Süden des Landes verschärft sich die Sicherheitslage, und wir haben keine Antworten darauf, wie es weitergehen soll.“ Ein militärisches Scheitern in der Region würde den gesamten Afghanistan-Einsatz gefährden. Teltschik: „Die Nato wäre nach einem Scheitern in Afghanistan vermutlich kaum noch handlungsfähig.“

Karsai will langfristige Hilfe

Indes hat der afghanische Präsident Hamid Karsai zum Auftakt der Pariser Afghanistan-Konferenz die internationale Gemeinschaft um langfristige Hilfe gebeten. Landwirtschaft und Energie seien die dringendsten Aufgaben, betonte Karsai am Donnerstag in Paris. Er appellierte an die Geber, die Hilfe besser mit der afghanischen Seite abzustimmen. „Derzeit gibt es parallele Strukturen, die den Aufbau afghanischer Institutionen behindern“, betonte Karsai. Die technische Zusammenarbeit müsse dazu beitragen, Afghanen auszubilden und dürfe sich nicht in erster Linie auf ausländische Experten stützen, sagte Karsai. Er räumte ein, dass Afghanistan mehr für den Kampf gegen Korruption tun müsse.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte die Verdoppelung der französischen Aufbauhilfe an. „Sie soll in erster Linie für Landwirtschaft und Gesundheit verwendet werden“, sagte Sarkozy. Zahlen nannte er nicht. „Das Ziel ist ein Afghanistan ohne Terroristen und ohne Drogen“, fügte er hinzu. Er bekräftigte, dass Frankreich sich langfristig in Afghanistan engagieren wolle: „Wir lassen uns nicht von den Terroristen einschüchtern, wir bleiben so lange, bis wir gewonnen haben“, sagte Sarkozy. Frankreich will in den kommenden Wochen seine Truppen in der Region um etwa 1000 Mann aufstocken.

Die afghanische Regierung will auf der Konferenz ihren Fünf-Jahr- Plan vorstellen, der Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Dollar vorsieht. Die USA hoffen, dass die Konferenzteilnehmer dafür 15 Milliarden Euro bereitstellen. Washington dürfte davon zehn Milliarden Dollar geben; Deutschland hat bereits 420 Millionen Euro bis 2010 zugesagt.

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