Afghanistan-Einsatz
Nato reagiert auf verschlechterte Sicherheitslage

Wegen der angespannten Lage in Afghanistan will die Nato ihre Mission neu ausrichten. Künftig soll auch unterhalb der Korpsebene beraten werden. Die Opposition im Bundestag warnt vor einer Rückkehr zum Kampfeinsatz.

BerlinMit einer Neuausrichtung in der Mission „Resolute Support“ reagiert die Nato auf die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan. Eine „interpretierende Direktive“ zu dem Einsatz sehe eine Verschiebung der Aufgaben vor, unter anderem hin zu mehr Aufklärung und Verwundetentransporten, verlautete nach einer Unterrichtung durch das Bundesverteidigungsministerium am Freitag aus Kreisen der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Opposition im Bundestag warnte vor der Rückkehr zu einem Kampfeinsatz.

Aufgaben der Mission sind derzeit vor allem Beratung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Hierzu hieß es, künftig solle verstärkt auch Beratung unterhalb der Korpsebene stattfinden. Dies könnte demnach bedeuten, dass die an „Resolute Support“ beteiligten Staaten vermehrt außerhalb ihrer hochgesicherten eigenen Standorte im Land beratend aktiv werden. Im Einzelfall sollten darüber die Kommandeure vor Ort entscheiden.

Die Neuausrichtung betrifft den Angaben zufolge die gesamte Mission. Auswirkungen auf Personalstärke und Gerät soll sie demnach nicht haben. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu den Angaben nicht im Detail äußern. Ein Sprecher sagte jedoch, „der Charakter der Mission als Nichtkampfeinsatz“ bleibe erhalten. Auch der Operationsplan bleibe in seinen Grundzügen unverändert. Es gehe um „graduelle Anpassungen“.

Der im Jahr 2001 begonnene Isaf-Kampfeinsatz unter Nato-Führung war Ende 2014 beendet worden. Zuletzt verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan aber zusehends. Im Dezember beschloss die Nato, in praktisch unveränderter Stärke von etwa 12.000 Soldaten im Land zu bleiben. Die Beteiligung der Bundeswehr wurde sogar leicht ausgeweitet – auf eine Mandatsobergrenze von 980 Soldaten.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, erklärte, ihre Partei habe „immer davor gewarnt, dass das, was als Ausbildungseinsatz begann, schleichend zu einem neuen Kampfeinsatz werden kann“. Was in der neuen Direktive harmlos als Beratung unterhalb der Korpsebene bezeichnet werde, drohe in der Praxis auf eine Verwicklung in Gefechte hinauszulaufen.

„Hintergrund ist die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in vielen Landesteilen“, erklärte Buchholz. Dies strafe Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Lügen, die noch im November von einem weitgehend normalen Leben in Afghanistan gesprochen habe. „Sie hat die Lage beschönigt, um Abschiebungen zu rechtfertigen“, kritisierte Buchholz.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, erklärte, die Neuausrichtung dürfe „nicht der erste Schritt zurück zu der falschen Logik des Isaf-Einsatzes sein“. Von der Leyen (CDU) müsse dringend die Frage beantworten, ob sich die Bundeswehr so nicht doch im Bereich der Aufklärung mittelbar an der Zielauswahl und damit wieder am Kampfgeschehen beteiligen werde.

Die Bundesregierung dürfe sich außerdem nicht anmaßen, alleine zu entscheiden, ob ein neues Mandat notwendig sei, erklärte Brugger. „Bisher war es gängige und gute Praxis, die Mandatsfrage gemeinsam mit dem Parlament zu klären“, fügte sie hinzu. Die Grünen wollten sorgfältig und kritisch prüfen, ob dieser neue Fokus wirklich vom bisherigen Mandat abgedeckt sei.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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