Afghanistan
Fünf Minister unter Korruptionsverdacht

Westliche Regierungen erwarten von Afghanistans Präsident Hamid Karsai zum Beginn seiner neuen Amtszeit konkrete Festlegungen zu Korruptionsbekämpfung und besserer Regierungsführung. Die Forderungen zeigen bereits Wirkung: Die afghanische Justiz will fünf Top-Politiker wegen Korruption anklagen.
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HAMBURG. Einen Tag vor der Amtseinführung Hamid Karzais sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko "Spiegel Online" in Kabul: "Wir haben Anklagen mit genug Beweisen gegen fünf Minister, zwei davon sind noch im aktuellen Kabinett, drei sind ehemalige Minister."

Die Anklagen seien Präsident Karzai bereits übergeben worden. "Der Präsident muss die Anklagen nur noch genehmigen, dann können die Prozesse losgehen", so Aloko. Der Generalstaatsanwalt weigerte sich unter Berufung auf die afghanische Gesetzgebung, die Namen der betroffenen Politiker zu nennen, bis die Prozesse offiziell begonnen haben. Gleichwohl zeigte er sich sicher, dass die Verfahren gegen die Politiker "mit hohen Gefängnisstrafen" zu Ende gehen würden.

Beim Kampf gegen Korruption in Afghanistan soll auch die internationale Schutztruppe Isaf mitwirken. Nach Informationen von "Spiegel Online" erließ Isaf-Oberkommandeur Stanley McChrystal einen Befehl an alle Nato-Truppen, vorliegende Beweise gegen korrupte Politiker und Beamte an die afghanischen Behörden zu melden und so Ermittlungen gegen solche Personen anzustoßen. Sogar Geheimdiensterkenntnisse sollen geprüft und in geeigneten Fällen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Die Nato-Truppe bestätigte den bisher geheimen Befehl McChrystals auf Anfrage. "Die neuen Regel befiehlt allen Kräften ihre Erkenntnisse mit der afghanischen Regierung und geeigneten Strafverfolgungsbehörden zu teilen", so eine Stellungnahme aus dem Hauptquartier in Kabul. Die grassierende Korruption, so die Nato, unterstütze die "negative Sicherheitsentwicklung" und habe einen "direkten Einfluss auf die Aufstandsbewegung" in Afghanistan. Bei ihrer Mission, so die Isaf, würden die Truppen "sehr häufig Beweise gegen korrupte Beamte aufdecken".

Westliche Regierungen hatten zuvor die Erwartung geäußert, Afghanistans Präsident Hamid Karsai solle sich zu Beginn seiner neuen Amtszeit erklären, wie er die Korruption in seinem Land bekämpfen wolle. Ersten Aufschluss über den Reformwillen des wegen seiner umstrittenen Wiederwahl vielerorts skeptisch betrachteten Staatschefs erhoffen sie sich von seiner Antrittsrede am Donnerstag. „Die internationale Gemeinschaft wird sich diese Rede sehr genau anhören, aber noch wichtiger ist, wie er anschließend handelt“, sagte am Mittwoch ein hochrangiger US-Vertreter. Auch die Zusammenstellung von Karsais Kabinett wird darauf abgeklopft werden, ob der Präsident als korrupt geltende Gefolgsleute mit Posten versorgt.

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