Afghanistan
Gefangenen-Freilassung vertieft Krise mit den USA

Karsei lässt sich auch durch den scharfen Ton der USA nicht von seinem Vorhaben abbringen: Trotz Protesten kommen 65 Gefangene aus Bagram frei. Nach Überzeugung der US-Truppen sollen darunter auch Taliban-Kämpfer sein.
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KabulAfghanistans Präsident Hamid Karsai lässt den Dauerstreit mit den USA durch die Freilassung von 65 Männern aus dem berüchtigten Gefängnis Bagram eskalieren. Die USA reagierten empört. Man müsse sich Sorgen um die Sicherheit der internationalen Truppen machen, da sich einige der Freigelassenen den Aufständischen anschließen könnten, sagte Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums.

„Wir glauben, dass einige, die bisher bereits freigelassen wurden, wieder zurück in den Kampf sind“, fügte sie am Donnerstag hinzu. Die Männer gehörten vor ein Gericht und müssten nach afghanischem Recht bestraft werden.

Die US-Truppen reagierten ebenfalls harsch auf Karsais Ankündigung. „Aufständische in der heute freigelassenen Gruppe haben Koalitionstruppen und afghanische Kräfte getötet“, teilten die US-Streitkräfte in Afghanistan mit. „Sie haben afghanische Männer, Frauen und Kinder getötet.“ Nun bestehe die Gefahr, dass sich die Freigelassenen wieder den Taliban anschlössen. Die afghanischen Behörden wiesen die Kritik zurück.

Die Freilassung belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kabul und Washington. Karsai verweigert seit Wochen die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA, das Voraussetzung für ein internationales militärisches Engagement in Afghanistan nach 2014 sein soll. Harsche Kritik Karsais am internationalen Militäreinsatz in seinem Land sorgen außerdem seit Monaten für Verstimmungen. Karsai darf bei der Präsidentenwahl am 5. April laut Verfassung nicht wieder kandidieren.

Der Sprecher des afghanischen Generalstaatsanwalts, Basir Asisi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, gegen die 65 Männer hätten - anders als von den USA angegeben - keine Beweise vorgelegen. „Wenn jemand nicht für schuldig befunden wird, kann man ihn nicht für immer im Gefängnis lassen. Das ist ein demokratisches System, und man kann Menschen nicht einfach einsperren.“ Insgesamt sind seit Wochen 88 Fälle zwischen den USA und Afghanistan umstritten. Asis sagte, die Fälle der verbliebenen 23 Gefangenen würden weiterhin überprüft.

Die US-Truppen meinten weiter: „Ohne rechtliche Folgen könnten diese Personen zu demselben kriminellen Verhalten zurückkehren, das ursprünglich zu ihrer Gefangennahme führte.“ Die US-Botschaft in Kabul nannte die Freilassung „zutiefst bedauerlich“. In einer Mitteilung hieß es: „Die afghanische Regierung trägt die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung.“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte mit: „Ich bin zutiefst besorgt über die Entscheidung der afghanischen Behörden.“ Die Entscheidung zur Freilassung scheine auf der Basis von politischen Berechnungen getroffen worden zu sein und sei ein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan.

Karsai hatte das ursprünglich von den US-Truppen betriebene Gefängnis in Bagram nördlich von Kabul eine „Taliban-Fabrik“ genannt. Nach seiner Überzeugung wurden Häftlinge dort durch Folter dazu getrieben, sich den Aufständischen anzuschließen. Die USA hatten das Gefängnis im März vergangenen Jahres nach langem Streit mit Karsai an die Afghanen übergeben. In den Jahren zuvor hatten Menschenrechtler immer wieder Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Bagram erhoben.

Bei einem Angriff von Männern in afghanischen Uniformen wurden unterdessen zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf getötet. Aus afghanischen Behörden hieß es am Donnerstag, bei den Opfern des Vorfalls vom Vortag handele es sich um Amerikaner.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So so, die USA reagieren empört ... . Zit : " Die Männer gehörten vor ein Gericht und müssten nach afghanischem Recht bestraft werden." Das sagen ausgerechnet diejenigen, die sich seit Jahren weigern Guantanamo aufzulösen bzw. die Inhaftierten mit einem fairen Gerichtsverfahren zu konfrontieren. Ja, wenn die USA Beweise vorlegen würden, dann hätten sie die Inhaftierten in Bagram ebenso vor Gericht stellen können - es gab doch Zeit genug ! "... - keine Beweise vorgelegen. „Wenn jemand nicht für schuldig befunden wird, kann man ihn nicht für immer im Gefängnis lassen. Das ist ein demokratisches System ..." So ist es, wenn man als Siegermacht mit schlechtem Beispiel vorangeht : man muss sich belehren lassen was bei vernünftigen Menschen eigentlich selbstverständlich wäre. Auch die Kritik an Tötungen mittels Drohnen ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise bzw. Verteidigung ist berechtigt. Das Ignorieren ist m.E. ein berechtigter Grund den USA die Standorte in Afghanistan zu versagen, damit sie ihre Drohnenbasen aufgeben müssen.
    Der Umgang mit Verdächtigen und die Inhaftierung in Bagram ist u.a. auch in der Doku auf ARTE gezeigt worden - Titel : Taxi zur Hölle - ist auch auf Youtube zu sehen.
    Wenn diese Doku nur halbwegs stimmt dann gibt es eine direkte Linie von Bagram zu Abu Graib, und die ganzen Demütigungen von Gefangenen wurden gezielt betrieben - kein Versehen einzelner Soldat(in)en, wie man uns in der Öffentlichkeit erzählt hat. Damit hätten auch Karsai, Asisi und div. Menschenrechtler Recht bzw. die Verlautbarungen des US-Aussenmisteriums und der NATO könnte man getrost in die Tonne treten.
    Dabei ist das gar nicht so verwunderlich. Auch in den USA werfen zahlreiche Bürger, Juristen der US-Regierung bzw. Obama vor, mit Gesetzen die Verfassung auszuhöhlen, Rechte einzuschränken und den Bürgern die Freiheit zu nehmen. Die übervollen Gefängnisse in den USA werfen kein gutes Licht auf das System dort.

  • Warum die Aufregung der USA in Afghanistan? In Israel sind es die USA die immer weitere Freilassungen von Terroristen verlangen. Warum in Afghanistan anders herum?

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