_

Afghanistan: Guttenberg nennt Abzugsdatum „verheerend und dumm“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält die Ziele der Afghanistan-Konferenz für illusorisch. Ein Abzug dürfe kein Selbstzweck sein. Unterstützung erhält der CSU-Politiker vom deutschen Nato-General Egon Ramms, der das Reden über einen Truppenabzug als gefährlich bezeichnet.

Verteidigungsminister Guttenberg: "Abzug darf kein Selbstzweck sein." Quelle: dpa
Verteidigungsminister Guttenberg: "Abzug darf kein Selbstzweck sein." Quelle: dpa

HB OSNABRÜCK/BRÜSSEL. Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davor gewarnt, für den Abzug der Nato-Soldaten ein Enddatum zu setzen. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" räumte der CSU-Politiker zugleich Fehler ein. "Alle Politiker - mich eingeschlossen - haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben."

Anzeige

Mit Blick auf einen möglichen Beginn des Truppenrückzugs im Jahr 2011 betonte der Minister, dass dafür klare und harte Bedingungen erfüllt sein müssten. "Ohne solche Bedingungen kann's nicht laufen, ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein", sagte Guttenberg.

Das Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein. "Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen. Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.

Der deutsche Nato-General Egon Ramms stieß ins gleiche Horn: "Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich", sagte Ramms der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist." Ramms ist Befehlshaber des für Nato-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum.

Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: "Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen", so Ramms. Er könne nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen. "Politisches Wunschdenken ist für Afghanistan nicht opportun", sagte er.

Zum Umgang in Deutschland mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sagte Ramms:"Die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans tun dort einen schwierigen Dienst. Das wird aber öffentlich immer nur dann anerkannt, wenn es Gefallene und Verwundete gegeben hat." Und: "Es kann doch nicht sein, dass sich die Familien dafür verteidigen müssen, dass ihre Söhne, Brüder oder Männer einen politischen Auftrag ausführen."

Wie schwierig die Sicherheitslage in Afghanistan ist, zeigte sich auch bei der Konferenz in Kabul. Kurz vor der Eröffnung griffen Taliban den Flughafen mit Raketen an.

Aufständische enthaupten Polizisten

Am selben Tage enthaupteten Aufständische nach Nato-Angaben im Norden Afghanistans sechs Polizisten. Die Täter griffen mehrere Regierungsgebäude in der Provinz Baghlan an, wie die Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Sie überrannten demnach am Dienstag einen Kontrollposten der Polizei und trennten den Sicherheitskräften den Kopf ab.

  • 21.07.2010, 15:09 UhrAnonymer Benutzer: A. Prenden

    Karsai ist doch eine Marionette und Korrupt. Das ist nicht unser Krieg und wir sollten nicht noch die vielen "blumenfelder" und "anfälligen Strukturen" sichern und unterstützen. Punkt. Die Frage ist doch immer noch auf welcher Grundlage wir dort eigentlich unseren Einsatz stützen? bündnisfall den es nie gab, Rohstoffsicherung, welche Verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist oder die Einkreisung vom iran? Also raus da, Soldaten abziehen und auf humanitärem Wege versuchen zu die Selbsthilfe anzuregen! Dieses jahr wurde die Katze ja mal aus dem Sack gelassen mit dem Krieg und jetzt heisst es bloß keinen termin nennen wegen der "Taliban / Terroristen / Aufständische / Einheimische", hm also bleiben wir da für immer oder was? ist schon sehr grotesk das ganze getue und nicht mit einer freiheitlich liberalen Einstellung zu verbinden, aber wir sind ja selber auf dem Weg unsere Freiheit zu verlieren!

  • 21.07.2010, 15:06 UhrAnonymer Benutzer: A. Prenden

    Halloo, es geht hier um Krieg, welches Ereignis oder welche Ziele rechtfertigen diesen Krieg. Abziehen, sofort.

  • 21.07.2010, 14:50 UhrAnonymer Benutzer: Stefan Schuster

    Wenn es denn wenigstens so wäre, dass WiR (und nicht China und andere Länder) uns Rohstoffquellen sicher würden! Damit würden wir ein m.E. legitimes Ziel verfolgen, was andere Länder (alle unserer Verbündeten eingeschlossen) aggressiv verfolgen! Aber bis dieses Ziel wirklich mal verfolgt wird, müssen in Dtl. die Lichter ausgehen oder die Autos stehen bleiben, weil der Rohstoffnachschub ins Stocken geraten ist. Erst dann wird man begreifen, dass es eine Rohstoffversorgung nicht umsonst gibt.

  • Video

Politik Bundestag stärkt Organspende

Krankenversichterte ab 16 Jahren werden in Zukunft häufiger gefragt, ob sie Organspender werden wollen. Dieses Gesetz hat der Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet - und noch einige weitere Entscheidungen gefällt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Studie: Bei Übernahmeschlachten gewinnt der Verlierer

Bei Übernahmeschlachten gewinnt der Verlierer

Wenn zwei Unternehmen um ein anderes streiten, bedeutet das oft nicht Gutes für den Gewinner. Denn bei Übernahmen können die Sieger die Erwartungen oft nicht erfüllen. Profiteur ist - der Verlierer.

Afghanistan: Acht Zivilisten bei Nato-Angriff getötet

Acht Zivilisten bei Nato-Angriff getötet

Ein Nato-Angriff hat in Afghanistan offenbar eine ganze Familie ausgelöscht. Sechs Kinder und deren Eltern sind laut der Provinzregierung ums Leben gekommen. Am Vortrag gab es bereits tödliche Gefechte mit der Taliban.

Wüstenrot-Studie: Jeder dritte Deutsche fürchtet Immobilienblase

Jeder dritte Deutsche fürchtet Immobilienblase

Rund 44 Prozent der Deutschen halten die Preise für Häuser und Wohnungen für deutlich überhöht. Sie fürchten sich vor einer Immobilienblase. Vor allem die Bürger eines Bundeslandes sind besonders skeptisch.

Handelsblog Feuert die Dicke Bertha in die falsche Richtung?

Ein Kernproblem im Euro-Raum ist, dass es in den Krisenstaaten einen gefährlichen Link gibt zwischen dem Bankensystem und den Staatsfinanzen dieser Länder. Geldinstitute in Griechenland, Spanien, Irland und anderen Ländern stehen mit dem... Von Olaf Storbeck. Mehr…

Handelsblog Das Versagen von Bayern München, ökonomisch erklärt

Der Ausgang des Champions-League-Finales ist nicht nur peinlich für die Bayern, sondern auch für mich persönlich. Ausgehend vom Marktwert der Spieler hatte ich prognostiziert, dass Bayern gewinnen wird - weil die Mannschaft rund 30% mehr... Von Olaf Storbeck. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International