Afghanistan
Heftige Debatte nach Nato-Bitte um deutsche Tornados

Die Nato-Anfrage nach deutschen Tornado-Kampfflugzeugen für die Luftaufklärung in Afghanistan sorgt unter den Bundestagsparteien für Zündstoff. Das Verteidigungsministerium hält den Einsatz so genannter Recce-Tornados für denkbar. Ein Sprecher stellte aber klar, es gebe noch keine Vorfestlegung. Die Entscheidung falle wahrscheinlich Ende Januar.

HB BERLIN. Die Grünen halten es für „ausgesprochen zweifelhaft“, dass es zu der aus ihrer Sicht notwendigen Zustimmung des Bundestags kommen wird. Die FDP erklärte am Donnerstag, man werde die Bitte der Allianz zunächst „unvoreingenommen“ prüfen. Im Gespräch sind nach AP-Informationen fünf oder sechs Tornados, für die insgesamt 250 Soldaten gebraucht werden. Die personelle Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Norden und in Kabul von 3 000 Soldaten ist jedoch derzeit nahezu ausgeschöpft.

Nach Einschätzung der FDP wäre ein Einsatz möglich, wenn die Bundeswehr eine Lücke schließt, für die Fähigkeiten gefordert sind, die Deutschland wie nur sehr wenige andere NATO-Länder liefern kann. „Das könnte bei den Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe der Fall sein“, erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger und Werner Hoyer. Doch müsse die Bundesregierung nun darlegen, „ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch andere Bündnispartner diese Fähigkeiten bereitstellen könnten und ob die Anfrage der NATO an Deutschland für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist“. Im ISAF-Mandat ist zudem festgelegt, dass solche Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der Nordregion „zeitlich und im Umfang“ begrenzt sein müssen. Dazu meinte die FDP: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Kriterien durch einen möglichen Einsatz von Aufklärungstornados nicht verletzt werden.“

Homburger und Hoyer verwiesen zudem auf den finanziellen Rahmen. „Die Bereitstellung von möglicherweise sechs Recce-Tornados einschließlich der für sie erforderlichen Technik und Logistik würde den für das ISAF-Mandat vorgesehenen Finanzrahmen erheblich überschreiten“, meinten sie.

Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der „Netzeitung“: „Falls die Bundesregierung zu einem Ja kommen würde, wäre eine neue Bundestagszustimmung unverzichtbar.“ Seine eher ablehnende Haltung begründete Nachtwei damit, dass die NATO-Anfrage „deutlich über die bisherigen Mandats-Grenzen hinausgeht, weil die gewünschte Unterstützung eindeutig auch eine Kampfunterstützung durch Tornado-Aufklärer einschließen würde“. Insofern bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr „eine Art von Einsatz unterstützen würde, die wir als Grüne bei der Operation Enduring Freedom schon abgelehnt haben“.

Nachtwei beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass sehr wenig Informationen über die Operationsführung im Süden und Osten Afghanistans vorlägen. Die Bundeswehr würde damit aktiv einen Einsatz unterstützen, von dem es heiße, „dass Kampfeinsätze vor Aufbauanstrengungen gesetzt werden“.

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