Afghanistan
Karsai glaubt nicht an massiven Wahlbetrug

Der afghanische Präsident Hamid Karsai versteht die Aufregung um möglichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl nicht. Er glaube fest daran, dass die Wahl rechtmäßig abgelaufen sei. Zumindest habe es keinen Betrug in dem "Ausmaß gegeben, von dem die Medien berichten".

dne/HB KABUL. Der afghanische Staatschef Hamid Karsai hält Betrugsvorwürfe gegen die Präsidentenwahl für überzogen. "Wenn es Betrug gab, dann war es gering - das passiert überall in der Welt", sagte Karsai am Donnerstag vor Journalisten in Kabul. Das müsse dann untersucht werden.

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Karsai die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen. Es bestehen jedoch Zweifel, ob nicht ein Teil der Stimmen gefälscht wurde.

Karsais stärkster Herausforderer bei der Wahl im August, Abdullah Abdullah, forderte eine schnelle Aufklärung der Fälschungsvorwürfe. Wenn eine illegitime Regierung weitere fünf Jahre an der Macht bliebe, würde dies die radikal-islamischen Taliban stärken, sagte Abdullah in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das wäre dann der Fall, wenn die Wahl durch Betrug entschieden würde, wenn also nicht alle betrügerischen Wahlzettel aus dem Ergebnis herausgerechnet würden", fügte er hinzu.

CDU-Außenpolitiker regten angesichts der Betrugsvorwürfe eine nochmalige Abstimmung an. „Sollten die gefälschten Stimmen einen wahlentscheidenden Einfluss gehabt haben, ist ein zweiter Wahlgang nötig“, sagte der Außenexperte der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Elmar Brok, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte Handelsblatt.com: "Falls die Wahlfälschung sich so auswirkt, dass der Wählerwille nicht mehr widergespiegelt ist, muss ein zweiter Wahlgang erfolgen.“

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen wies die Forderungen zurück. „Die Legitimität von Wahlen ist ein hohes Gut, welches nicht durch politische Einflussnahme in Frage gestellt werden darf“, sagte Annen Handelsblatt.com. "Zunächst einmal muss die Beschwerdekommission (ECC) allen Betrugsvorwürfen sorgfältig nachgehen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.“ Solange aber deren Abschlussbericht nicht vorliege, könne es auch kein Endergebnis geben. Annen wies darauf hin, dass die ECC das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft genieße. Zum Teil seien von ihr auch schon Nachwahlen in einigen Distrikten angeordnet worden. Die Frage einer möglichen Stichwahl könne daher nicht das Ergebnis einer politischen Entscheidung sein.

Brok forderte dagegen den EU-Chefdiplomaten Javier Solana auf, die Vereinten Nationen „mit Nachdruck“ dazu zu drängen, „die Sauberkeit des Wahlverfahrens“ zu prüfen. Wie sein Parteifreund von Klaeden plädierte auch Brok dafür, Karsai deutlich zu sagen, „dass es so nicht geht und er sich an die demokratischen Spielregeln halten muss“.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen italienischen Militärkonvoi kamen unterdessen in Afghanistan mehrere Menschen uns Leben. Italienischen und afghanischen Angaben zufolge traf die Autobombe die Fahrzeuge der Nato-Schutztruppe auf einer Straße im Zentrum Kabuls, die vom Flughafen zur US-Botschaft ins Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt führt. Die genaue Zahl der Toten war zunächst unklar. In Kreisen des italienischen Verteidigungsministeriums wurde von sechs getöteten italienischen Soldaten gesprochen, offiziell bestätigt wurde zunächst nur, dass es Tote gegeben habe. Nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums kamen drei Einheimische ums Leben, 38 seien verletzt worden. Kurz vor der Explosion hatte der afghanische Staatschef Karsai eine Pressekonferenz im nahe gelegenen Präsidentenpalast gehalten.

Auf der Straße war kurz nach dem Anschlag die Leiche von mindestens einem Nato-Soldaten zu sehen, die vor einem gepanzerten Fahrzeug lag. In der Umgebung lagen abgetrennte Körperteile. Die Karosserie eines explodierten Autos wurde durch die Luft geschleudert und schlug mehrere Meter weit entfernt auf. Afghanische Soldaten trugen verletzte Zivilisten zu Krankenwagen. "Ich ging gerade einkaufen, als ich eine ohrenbetäubende Explosion hörte", sagte der Zeuge Schah Mohammed. "Ich sah einige Tote und Verletzte, die herumlagen."

Ein Isaf-Sprecher erklärte, ihm lägen noch keine Informationen zu dem Zwischenfall vor. In einer Textbotschaft von einem Telefon, das häufig von einem Taliban-Sprecher benutzt wird, wurde der Täter als Mitglied einer Islamisten-Gruppe bezeichnet. Die Taliban haben zahlreiche Anschläge in Afghanistan verübt.

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