Afghanistan
Karsai: Italienische Geisel kommt noch am Montag frei

Die Befreiung des in Afghanistan entführten Journalisten steht nach Angaben des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai unmittelbar bevor. Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin betonte Karsai außerdem, sich aus dem Streit um den Bundeswehr-Tornados herauszuhalten. In der Frage der im Irak entführten Deutschen zeigte sich Merkel unterdessen unnachgiebig.

HB BERLIN. Kanzlerin Merkel bekräftigte noch einmal ihre harte Haltung gegen die islamischen Geiselnehmer der beiden Deutschen im Irak: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen in dieser Frage von Menschen, die Terroristen sind“, sagte sie. Die beiden Geiseln Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan waren am 6. Februar im Irak verschleppt worden. Ihre Entführer hatten Samstag vor einer Woche in einem Internet-Video mit der Ermordung der Geiseln gedroht, falls die Bundeswehr nicht binnen zehn Tagen mit den Abzug aus Afghanistan beginne oder ankündige.

Im Fall der Entführung des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomoder äußerte sich Karsai unterdessen positiv. Er sagte dazu: „Er sollte jetzt bereits freigelassen sein oder noch heute freigelassen werden." Für dessen Freilassung nach zweiwöchiger Wochen Gefangenschaft hatten die radikal-muslimischen Rebellen aber auf die Erfüllung weiterer Forderungen gepocht. So sollte ein weiterer Taliban-Kämpfer aus afghanischer Haft entlassen werden. Karsai sagte nicht, ob das geschehen ist.

Nicht einmischen wollte sich der afghanische Präsident in den Streit um die Bundeswehr-Tornados. Karsai sagte lediglich, die Flugzeuge seien eine „bedeutsame psychologische Garantie“. Diese Garantie der Staatengemeinschaft verschaffe den afghanischen Bevölkerung das Gefühl einer sicheren Umgebung. Karsai erhob keine Forderung nach weiterer militärischer Unterstützung von außen. Entsendungsentscheidungen im Hinblick auf die Bundeswehr lägen alleine bei Deutschland.

Merkel hob hervor, sie fühle sich von den Berichten Karsais in der Auffassung bestärkt, dass erfolgreiche Wiederaufbauhilfe eine Mischung aus militärischen und zivilen Komponenten sein müsse. Verstärkt werden müsse allerdings die Versorgung mit Elektrizität, die Versorgung insgesamt müsse stabilisiert werden. Auch Karsai lobte die deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT). Ohne die Hilfe der Staatengemeinschaft wäre Afghanistan nicht dort, wo es heute stehe, sagte das Staatsoberhaupt.

Gleichzeitig äußerte Spanta im ARD-Morgenmagazin den Wunsch, dass das deutsche Engagement für Frieden und Stabilität in Afghanistan weitergehe. Ein Abzug der Bundeswehr wäre seiner Auffassung nach eine Katastrophe für die Sicherheit und den demokratischen Prozess in seinem Land. Deutschland ist nach Angaben von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der viertgrößte Geldgeber für Afghanistan. Der Wiederaufbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe vieler Staaten.

Der Bundestag hatte Anfang März entschieden, dass Deutschland mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen die in Süd-Afghanistan kämpfende Internationale Schutztruppe ISAF unterstützen. Eine Klage der Parlamentarier Peter Gauweiler und Willy Wimmer gegen diesen Beschluss war beim Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich. Die Unionspolitiker argumentierten damals, dass die Bundesrepublik durch den Einsatz in die „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ der USA in Afghanistan verstrickt werde. Doch nach Auffassung der Verfassungrichter konnten die beiden Abgeordneten allein nicht die Rechte des Bundestages geltend machen.

Bislang sind in Afghanstan etwa 3000 Bundeswehrsoldaten stationiert, vorwiegend im vergleichsweise sicheren Norden und in der Hauptstadt Kabul. Vor wenigen Tagen hat die Nato ihre „Frühlings-Offensive“ gegen die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer im Süden und Osten Afghanistans gestartet. Damit sollen auch in diesen Regionen die Voraussetzungen für einen erfolgreicheren zivilen Aufbau in einem sicheren Umfeld geschaffen werden.

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