Afghanistan
Loja Dschirga stellt USA harte Bedingungen

In Kabul ist die Große Ratsversammlung, die Loja Dschirga, am Samstag zuende gegangen. Zum Abschluss des viertägigen Treffens erhielten die Ratsmitglieder überraschend Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
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KabulDie Delegierten der Loja Dschirga in Afghanistan haben überraschend mehr als 50 teils harte Bedingungen für eine strategische Partnerschaft mit den USA gestellt. In der Abschlusserklärung der Großen Ratsversammlung in Kabul hieß es am Samstag, Hausdurchsuchungen durch ausländische Truppen müssten mit Unterzeichnung des Abkommens enden. Alle Gefängnisse und Inhaftierten müssten an die Afghanen übergeben werden. Präsident Hamid Karsai sagte, er verstehe die Beschlüsse der Loja Dschirga nicht als Empfehlung, sondern als verbindlich für seine Regierung.

Die viertägige Versammlung endete ohne Zwischenfälle. Die Taliban hatten Anschläge angekündigt. Die Aufständischen sind strikt gegen ein strategisches Abkommen mit den USA. Der Vertrag soll den Amerikanern unter anderem die Nutzung von Militärbasen in Afghanistan nach dem geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 erlauben. Die Delegierten forderten, die Stationierung auf zehn Jahre bis 2024 zu begrenzen. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, den bislang erfolglosen Friedensprozess mit den Aufständischen fortzusetzen.

Am letzten Tag der viertägigen Versammlung hatten Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf erneut für traurige Schlagzeilen gesorgt. Wie aus dem Innenministerium in Kabul verlautete, wurden am Freitagaben zwei afghanische Polizisten getötet als Nato-Truppen auf einen Kontrollposten in der Provinz Ghasni feuerten. Der Grund dafür sei „schlechte Abstimmung“ gewesen, sagte ein Sprecher, der anonym bleiben wollte.

Die Isaf teilte in einer Erklärung mit, ihre Soldaten seien von dem Posten aus mit Panzerfäusten und Maschinengewehren beschossen worden. Da sich diese Personen trotz mehrfacher Aufforderungen nicht als afghanischen Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben hätten, hätten die Soldaten das Feuer erwidert und dabei zwei Menschen getötet.

Überraschender Gast der Loja Dschirga war am Samstag Bundesaußenminister Guido Westerwelle Karsai hatte spontan zu dem Treffen eingeladen. Westerwelle sprach von einer besonders freundlichen Geste gegenüber Deutschland. Er habe mit Karsai konstruktive Gespräche zur Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz in Bonn geführt, erklärte der FDP-Politiker.

Zur Vorbereitung der Konferenz im Dezember traf Westerwelle auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Das geplante Treffen mit ISAF-Oberbefehlshaber John Allen und der Besuch der Amani Oberrealschule fielen aus. Westerwelle war am Mittwoch in Berlin aufgebrochen und hatte zunächst Turkmenistan und dann Pakistan bereist. Auch in diesen Ländern hatte der Minister für ein Engagement in Afghanistan und für die Bonner Konferenz geworben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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