Afghanistan: Obama erhöht Druck auf Verbündete

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama verkündete die Details seiner lange überfälligen Afghanistan-Strategie in der vergangenen Nacht in einer Rede an der Militärakademie West Point, die wichtigsten Details waren bereits im Vorfeld durchgesickert.

Ein Sprecher des Weißen Hauses ergänzte am Dienstag in Washington, US-Präsident Barack Obama werde zunächst 30 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. Die Aufstockung soll in den kommenden Wochen beginnen und bis Juli 2010 abgeschlossen sein.

Ab 2011 plant Obama dem Sprecher zufolge den Beginn des Rückkzugs auf Afghanistan. Der Prozess des Rückzugs könne sich über vier bis fünf Jahre ziehen. „Das Tempo richtet sich nach der jeweiligen Situation vor Ort.“ Der Sprecher äußerte sich wenige Stunden, bevor Obama seine Rede in der Militärakademie West Point zur neuen Afghanistan-Strategie halten wollte.

Mit der erneuten Aufstockung der US-Truppen, diesmal um rund ein Drittel auf dann mehr als 100 000 Mann, übernimmt der Präsident nun voll die Verantwortung für den Krieg am Hindukusch. Den zunehmend unpopulären Feldzug muss er auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigen. Angesichts der immensen Staatsverschuldung der USA geraten zudem die Kosten des Krieges immer mehr in den Fokus einer hitzigen Debatte. Rasche Unterstützung aus Europa kann Obama nicht erwarten - Berlin und Paris lehnten rasche Entscheidungen am Dienstag ausdrücklich ab.

Demokraten wollen Sondersteuer

David Obey, Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, hat eine überaus teure Rechnung aufgemacht. Der Demokrat kalkuliert, dass der Krieg am Hindukusch in den nächsten zehn Jahren 900 Mrd. Dollar verschlingen wird. Ungefähr so viel, wie die Gesundheitsreform kostet. Obey schlägt deshalb eine Sondersteuer vor: Jeder, der zwischen 30 000 und 150 000 Dollar jährlich verdient, soll ein Prozent seiner Steuerschuld zusätzlich zahlen. Höhere Einkommen werden noch stärker zur Kasse gebeten. "Wenn wir diesen Krieg führen wollen, dann müssen wir ihn auch bezahlen", fordert Obey. Dass ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Im Wahljahr 2010 - im Herbst wird der Kongress neu bestimmt - mag kaum ein Abgeordneter neue Steuern beschließen.

Die Republikaner werden ansonsten nicht müde, die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren, sperren sich aber gegen die Erhebung einer Kriegssteuer. Sie plädieren dafür, die zusätzlichen Kosten durch Neuverschuldung und Umschichtungen zu finanzieren - was den Schuldenberg noch weiter wachsen lassen würde. Allerdings scheint Obey seine Berechnung ganz weit oben angesetzt zu haben. Nach Einschätzung des Pentagons kosten jeweils 2 000 Soldaten eine Mrd. Dollar. Obey hatte das Doppelte veranschlagt. Nach den Zahlen des Pentagons kostet die Aufstockung damit zusätzliche 15 Mrd. Dollar jährlich.

Dennoch hat der Afghanistan-Einsatz die Mission im Irak bei den Kosten bereits überholt. Als das Pentagon im Mai seine Kalkulation an das Budgetamt schickte, forderte es 65 Mrd. Dollar für die Militäroperation am Hindukusch und 61 Mrd. Dollar für das Engagement im Irak. Damit hatten sich erstmals die Vorzeichen umgekehrt. Experten erklären dies damit, dass die Logistik in Afghanistan teurer ist. Der Krieg in dem Bergland erfordert nicht nur einen aufwendigen Einsatz anderer Geräte. Allein der Transport von Nachschub wie Benzin und Nahrungsmittel in das Land, das keinen Zugang zum Meer besitzt, ist deutlich teurer als im Irak.