Afghanistan
Regierung betont zivilen Aufbau

Die Bundesregierung will in ihrer Afghanistan-Politik künftig noch stärker die zivile Aufbauhilfe betonen. Das geht aus dem 19-seitigen Afghanistan-Konzept hervor, das das Kabinett heute verabschieden will. Ausdrücklich wird dabei betont, dass es trotz der wachsenden Kritik bei einem starken Engagement der Bundeswehr bleiben soll.

BERLIN. „Die bisherigen Erfolge im Rahmen des Wiederaufbauprozesses können konsolidiert, der Prozess erfolgreich fortgesetzt werden“, heißt es in dem Papier. Ein Erfolg liege im „vitalen Interesse“ Deutschlands.

Das vom Außen-, Innen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium gemeinsam vorgelegte Konzept soll einerseits einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Zum anderen will die Bundesregierung mit der starken Betonung der zivilen Hilfe auch die Unterstützung für die Verlängerung der drei militärischen Afghanistan-Mandate im Herbst erreichen. Am Freitag berät die SPD-Bundestagsfraktion über den Einsatz der Schutztruppe Isaf, das Mandat für die deutschen Aufklärungs-Tornados und das Antiterrormandat „Operation Enduring Freedom“ (OEF).

Zum umstrittenen Antiterrormandat OEF bekennt sich die Regierung ausdrücklich. Da die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen radikal-islamischen Taliban und dem Terrornetzwerk El Kaida bestehe, müsse der Antiterrorkampf „flankierend“ weitergehen. Mehrfach wird in dem Papier aber betont, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr sich auf den Norden des Landes konzentrieren solle.

Mit der Aufstockung der zivilen Aufbauhilfe auf 125 Mill. Euro in 2008 sowie dem Akzent auf der Schulung afghanischer Sicherheitskräfte reagiert die Bundesregierung auf die Kritik, die deutsche Präsenz sei zu bundeswehrlastig. Anders als im ersten Afghanistan-Konzept aus dem Jahr 2006 spricht sie nun auch die Mängel beim Aufbau einer effektiven afghanischen Verwaltung oder bei der Drogenbekämpfung deutlich an. So heißt es, dass in der afghanischen Armee auch sechs Jahre nach dem Sturz der Taliban erst 16 000 der geplanten 70 000 Soldaten einsatzbereit seien.

Ausdrücklich widersprechen die Ministerien aber dem Eindruck, die internationale Gemeinschaft habe keine Erfolge in Afghanistan vorzuweisen. Es gehe in dem von einem über zwei Jahrzehnte dauernden Krieg zerrüttenen Land aber nicht nur um bloße „Kriegsfolgenbeseitigung“, sondern um einen langen Stabilisierungsprozess. Zugleich warnen sie vor einem Rückzug, wie ihn etwa die Linkspartei fordert: „Die überwiegende Mehrheit der afghanischen Bevölkerung vertraut darauf, dass die internationale Gemeinschaft sie bei der Lösung der gegenwärtigen Probleme nicht im Stich lässt.“

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