Afghanistan
Taliban-Terror und Korruption überschatten die Wahl

17,5 Millionen Afghanen können am Samstag ein neues Parlament wählen. Wie viele das auch tun werden, ist unklar. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert. Die Taliban drohen mit weiteren Anschlägen. Korruption und Vetternwirtschaft blühen. Das Ansehen von Präsident Hamid Karsai hat stark gelitten.
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HB KABUL. Wahlplakate sind in Kabul kaum zu sehen. Die Kandidaten wagen es nicht, die Werbetrommel für sich rühren. Sie haben einfach zu viel Angst. Faslullah Modschadidi, Kandidat aus der Hauptstadt Kabul, sagt: "Die Gefahr hat drastisch zugenommen." Der Sicherheit gilt die größte Sorge bei der Parlamentswahl am Samstag. 2500 Kandidaten bewerben sich für einen der 249 Sitze in der Wolesi Dschirga geannten Kammer. Rund 17,5 Mio. registrierte Wähler sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie viele von ihnen dies aber tatsächlich auch tun werden, ist eine der wichtigsten Fragen. Die Lage in dem Land hat sich zuletzt deutlich verschlechtert. Vier Kandidaten wurden getötet, die radikal-islamischen Taliban entführten den Kandidaten Abdul Rahman Hajat sowie mehrere Wahlhelfer und drohen mit neuen Anschlägen. Aus Angst um ihr Leben könnten viele Afghanen wie schon bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr zu Hause bleiben. Verschärfend kommen US- und regierungsfeindliche Proteste hinzu, die sich an einer geplanten Koran-Schändung in den USA entzündet hatten.

Die Behörden sagen, sie seien gut auf den Samstag vorbereitet, 280.000 afghanische Polizisten und Soldaten sollen für Sicherheit sorgen. Eine Wahl nach westlichen Standards zu erwarten, ist allerdings utopisch. "Afghanistan ist wahrscheinlich der schlechteste Ort auf der Welt und es ist die denkbar schlechteste Zeit, um Wahlen abzuhalten. Wir dürfen sie nicht überbewerten", sagt der Leiter der UN-Mission in Afghanistan, Staffan de Mistura. "Wir erwarten keine fairen und transparenten Wahlen. Wir erwarten akzeptable Wahlen", sagt auch Harun Mir, Direktor des Afghanischen Zentrums für Forschungs- und Politikstudien. Wichtig wäre ein Fortschritt im Vergleich zur Präsidentschaftswahl im August 2009, nach der UN-Beobachter massive Wahlfälschung bemängelten. "Die Wahl muss von den Afghanen und der internationalen Gemeinschaft als weniger betrügerisch wahrgenommen werden", sagt de Mistura.

Die Wahl wird damit vor allem ein Test für die Stabilität in Afghanistan. Sie wird aber auch eine Bewährungsprobe für Präsident Hamid Karsai, der zuletzt versuchte, sich durch eine Reihe populistischer Maßnahmen von seinen westlichen Unterstützern zu lösen. Die Bewerberliste liest sich wie ein Who is Who der afghanischen Politik. Darunter sind Stammesführer, fundamentale Islamisten, Bauern und Kommunisten. Auch einige von Karsais ärgsten Widersachern aus dem vergangenen Jahr kandidieren. Der Präsident läuft also Gefahr, ein ihm abgeneigtes Parlament an die Seite gestellt zu bekommen, das seine Vorhaben blockieren könnte.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten westliche Beobachter, dass der Präsident erneut Geschenke verteilen musste, um oppositionelle Blöcke auf seine Linie zu bringen - ein beunruhigendes Zeichen nach den Unregelmäßigkeiten im Vorjahr, als sich mehr als ein Drittel der Stimmen für Karsai als gefälscht herausstellten. Einflussreiche Gegenspieler könnten auch die Absichten des Westens durchkreuzen, Karsai zur Intensivierung des Kampfes gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu drängen. Andere Experten gehen davon aus, dass Karsai, einer der schlauesten Politiker des Landes, nichts unversucht ließ, um mögliche Rivalen gegeneinander auszuspielen und sich ein willfähriges Parlament zu sichern. Karsai hat keine starke Machtbasis und muss daher ständig Unterstützer finden und Kontakte pflegen. Macht der Präsident keine Zugeständnisse an mächtige Vertreter der Stämme und Volksgruppen, riskiert er den Widerstand des Parlaments. Das hat Folgen: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kostet die Korruption das Land jährlich 2,5 Mrd. Dollar.

Vorwürfe gegen Karsais Familie

Transparency International führt Afghanistan nach Somalia als korruptesten Staat der Welt. Afghanische Regierungsvertreter werden beschuldigt, Geld vom US-Geheimdienst CIA angenommen zu haben. Karsais Forderungen, den im Juli wegen Korruption festgenommenen Sicherheitsberater Mohammed Sia Salehi freizulassen, haben seine Glaubwürdigkeit nicht gesteigert. "Diese Regierung ist wie ein Unternehmen, in dem die Leute sich selbst bereichern wollen", sagt der afghanische Politikexperte Wahid Moshda. Neben der schlechten Sicherheitslage gehören Korruption und Vetternwirtschaft zu den größten Problemen des Landes. Viele Afghanen stören sich stärker an der weit verbreiteten Bestechung als an den aufständischen Taliban.

Immer wieder taucht auch Karsais Familie im Zusammenhang mit Vorwürfen auf. Jüngstes Beispiel ist die Kabulbank, die im Zentrum von Spekulationen über Unregelmäßigkeiten steht. Mahmud Karsai, ein Bruder des Präsidenten, gehört zu den Hauptanteilseignern der größten privaten Bank im Land. Viele Afghanen machen den Staatschef für die Probleme des mittlerweile unter Aufsicht der Zentralbank gestellten Instituts verantwortlich. Auch ein anderes Familienmitglied fällt negativ auf: Karsais Halbbruder Ahmad Wali Karsai, einem führenden Politiker in der Provinz Kandahar, werden Drogenhandel und Verbindungen zur CIA vorgeworfen, was er bestreitet. Kandahar ist Zentrum des Opiumhandels und eine Heimstätte der Taliban.

Präsident Karsai wirft westlichen Medien vor, sie bliesen das Thema zu sehr auf, und der Hauptbeauftragte im Kampf gegen die Korruption, Mohammed Jasnin Usmani, verkündete als Erfolg, dass 400 korrupte Justizangestellte aus ihrem Amt entfernt worden seien. Doch der Westen fürchtet, dass Hilfsgelder für die Bevölkerung auch nach der Wahl in dunklen Kanälen versickern und am Ende bei den Taliban ankommen. Im Juli 2011 soll der Abzug der ausländischen Truppen beginnen. Drei Jahre später will Afghanistan selbstständig für die Sicherheit im Land sorgen.

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  • Die Taliban sind Primitive Gewalttäter und Terroristen .Um eine Freie Wahl sicherstellen zu können müssen sie Eingesperrt werden . Die internationale Gemeinschaft muss Gewalttätern unverzüglich mit Waffengewalt entgegentreten !

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