Afghanistan
Unterzeichnung von Truppenabkommen weiter offen

Nichts Neues aus Kabul: Afghanistan lässt die Verbündeten weiter im Unklaren. Ungewiss ist, ob es dort nach 2014 noch ausländische Soldaten geben wird. Wann Georgien Nato-Mitglied werden könnte, bleibt ebenfalls unklar.
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BrüsselDie afghanische Regierung lässt ungeachtet des Drängens der Nato-Staaten weiter offen, ob und wann Präsident Hamid Karsai ein Abkommen mit den USA über den rechtlichen Schutz ausländischer Soldaten unterzeichnen wird. „Die Minister haben hinsichtlich des Zeitplans nichts gesagt“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Der amtierende afghanische Außenminister Sarar Ahmad Osmani und Innenminister Mohammad Daudsai hatten zuvor mit den Außenministern der 49 derzeit in Afghanistan präsenten Staaten über die Lage im Land gesprochen.

„Die Zeit drängt, die Zeit läuft aus“, mahnte Rasmussen. Schon am Dienstag hatten die Nato-Außenminister, darunter auch US-Ressortchef John Kerry, eine rasche Unterzeichnung des bilateralen Truppenabkommens bis zum Jahresende gefordert. Anderenfalls könne der Einsatz von 8000 bis 12 000 Militärberatern und Ausbildern nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 nicht organisiert werden.

Die Nato will ebenfalls ein solches Abkommen abschließen, das ihre Soldaten beispielsweise vor Strafverfolgung durch islamische Gerichte schützen soll. „Wenn es keine rechtliche Vereinbarung gibt, müssen wir auch den vollständigen Abzug planen“, sagte Rasmussen.

Die beiden afghanischen Minister hätten über die Vorbereitungen für die im April geplante Präsidentenwahl „ermutigende Berichte“ geliefert, sagte Rasmussen. „Wir gehen davon aus, dass die Wahlen fair und frei sein sowie alle Bevölkerungsgruppen einschließen wird“, sagte Rasmussen.

Die Vertreter der 49 Isaf-Staaten billigten auch neue Regeln für einen Treuhandfonds, der von 2014 an die Armee und die Polizei Afghanistans finanzieren soll. Dafür sind jährliche Kosten von 4,1 Milliarden US-Dollar (3 Milliarden Euro) eingeplant. Der Fonds wird von den USA verwaltet, strikte Kontrollen der Verwendung des Geldes sind vorgesehen.

Keine Annäherung beim Nato-Beitritt von Georgien

Rasmussen betonte, die Finanzhilfen stünden unter dem Vorbehalt einer Unterschrift unter das Truppenabkommen. Afghanistan soll 370 Millionen Euro selbst aufbringen, die Nato-Verbündeten eine Milliarde Euro. Der Rest von 1,6 Milliarden Euro soll vor allem von den USA getragen werden.

Keinerlei Annäherung gab es zwischen der Nato und Russland hinsichtlich des von Georgien gewünschten Beitritts zum Bündnis. „Wir glauben, dass dies eine Fortsetzung der Logik des Kalten Krieges ist“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er bekräftigte, dass Russland die Gebiete von Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten anerkenne.

Hingegen sagte Rasmussen nach einem Gespräch mit der georgischen Außenministerin Maja Pandschikidse, die Nato unterstütze die territoriale Unversehrtheit Georgiens in den international anerkannten Grenzen. Georgien habe sich in den vergangenen Jahren „der Nato angenähert“.

Diplomaten sagten, es gebe wegen des ungelösten Konflikts mit Russland und wegen der Verpflichtung zum militärischen Beistand innerhalb der Nato eine Reihe von Staaten, die eine Mitgliedschaft Georgiens bis auf weiteres strikt ablehnten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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