Afghanistan
USA fordern mehr Einsatz von Deutschland

Die USA fordern von Deutschland weiterhin, sich im im Süden Afghanistans zu engagieren. Die deutschen Vorbehalte seien unsolidarisch, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums.

HB BERLIN. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitierte den Beamten mit den Worten, die deutschen Vorbehalte „vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten“. Berlin müsse „einen Schritt weiter“ gehen als bisher. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung verteidigte die Position Deutschlands.

Jung sagte ebenfalls in der „FAS“, Deutschland habe sich „von Anfang an mit großer Entschlossenheit seiner Verantwortung für Afghanistan gestellt“. So habe man die Führung für die gesamte Nordregion in der internationalen Stabilisierungsmission ISAF übernommen. „Deutschland wird in Notlagen im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats helfen und unterstützen“, unterstrich der CDU-Politiker.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, wies den Vorwurf aus Kreisen der NATO-Verbündeten als „sachlich falsch“ zurück, Deutschland sei unsolidarisch. Von Klaeden wies in der „BZ am Sonntag“ darauf hin, dass Bundeswehrsoldaten bei Not am Mann auch im Süden eingesetzt werden können. „Das haben wir auch bereits getan. Es gab Unterstützung beim Lufttransport und mit Fernmeldern“, sagte von Klaeden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, räumte in der „Frankfurter Rundschau“ ein: „Wir müssen uns realistischerweise darauf einstellen, dass der Druck wächst, das Engagement zu intensivieren.“

Strikt gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan sprach sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber aus. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er, das Mandat sollte auf keinen Fall ausgeweitet werden. Auch 82 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von TNS Infratest dagegen, dass sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden beteiligt. Laut der vom „Spiegel“ in Auftrag gegebenen Studie sprachen sich nur 17 Prozent der Befragten dafür aus.

Der ranghohe Pentagon-Beamte forderte in der „FAS“ indes: „Der Befehlshaber in Afghanistan muss die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muss dann abends dort sein.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten in bestimmte Landesteile sperre: „Wir hassen solche Vorbehalte.“ Es genüge nicht, wenn die Bundeswehr gelegentlich mit Transport- und Fernmeldefähigkeiten helfe.

Berlin erwartet weiteren Druck von Seiten der NATO in dieser Frage beim Gipfel in Riga Ende des Monats. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise meldete, ist die Bundesregierung daher bemüht, die Debatte über das militärische Engagement in Afghanistan zu entspannen. Zwar sei nicht an eine Ausweitung des Mandats gedacht, aber an eine „flexiblere Regelung“ für praktische Hilfeleistungen. Das deutsche Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau solle auch außerhalb des Nordens Afghanistans „erlebbar“ gemacht werden.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte in der „FAS“ von Deutschland eine Verdreifachung von Geld und Personal für den Aufbau der Polizei in Afghanistan. „40 Ausbilder und zwölf Millionen Euro im Jahr sind zu wenig“, kritisierte er das bisherige Engagement. Er bemängelte auch die US-Strategie im Süden des Landes. Mit den Luftbombardements stärke man die Taliban nur.

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