Afrika
Odinga als Premier in Kenia vereidigt

Offiziell ist der Machtkampf in Kenia mit der Vereidigung des bisherigen Oppositionsführers Raila Odinga als Premierminister beigelegt worden. Doch noch sind die schweren Konflikte im Land nicht vollständig entschärft.

HB NAIROBI. Das neue Kabinett soll das ostafrikanische Land zurück zu Stabilität führen und die Grundlagen sozialer und ethnischer Konflikte beseitigen. Odinga legte am Donnerstag als erstes Mitglied einer großen Koalition mit 40 Ministern seinen Amtseid vor Präsident Mwai Kibaki ab.

Auch 52 stellvertretende Minister wurden vereidigt. Das neue Kabinett ist das größte seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes 1963. Es soll Kenia nun aus der Krise führen. Erwartungen und Hoffnungen sind groß. „Ich bin mir bewusst, dass große und schwere Herausforderungen vor uns liegen“, sagte Kibaki.

Zu der Zeremonie war auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Kenia gekommen. Er hatte Ende Februar die Vereinbarung über eine Teilung der Macht zwischen Kibakis nationaler Einheitspartei PNU und Odingas Oppositionsbündnis ODM vermittelt und damit den schweren Konflikt nach der Präsidentenwahl Ende Dezember entschärft.

In einer an die Menschen in Kenia gerichteten Botschaft rief Annan die Politiker auf, auf dem Kurs der Zusammenarbeit zu bleiben. Vor ihnen liege „eine Menge harter Arbeit“.

Odinga hatte Kibakis auch bei internationalen Beobachtern umstrittenen Wahlsieg nicht anerkannt und von Betrug gesprochen. Nach der Präsidentenwahl kam es in Kenia zu blutigen Unruhen und ethnischen Auseinandersetzungen. Mehr als 1 500 Menschen kamen ums Leben, etwa 350 000 flohen vor der Gewalt.

Das neue Kabinett kommt die Steuerzahler des Entwicklungslandes teuer: Allein für die Gehälter der Minister und ihrer Vertreter müssen monatlich rund fünf Millionen Dollar aufgebracht werden, hinzu kommen die Kosten für rund 600 Sicherheitsbeamte zum Schutz der Regierungsmitglieder, Dienstwagen und Verwaltungskosten der zum Teil neu eingerichteten Ministerien.

Die Größe der neuen Regierung war von zahlreichen Gruppen als künstlich aufgeblähte Struktur kritisiert worden. So haben fünf Minister kein Ressort, die Zuständigkeiten anderer Ministerien überschneiden sich.

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