Afrika: Simbabwe: Tsvangirai für Koalition mit Mugabe

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Simbabwe: Tsvangirai für Koalition mit Mugabe

In Simbabwe ist der Weg zur Bildung einer Koalitionsregierung frei. Knapp fünf Monate nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung hat der 60-köpfige Vorstand der Bewegung für Demokratischen Wandel einstimmig eine Regierung mit Präsident Robert Mugabes Zanu-Partei bejaht.

HB HARARE. Auf dem Krisengipfel des regionalen Staatenbunds SADC zur Lage in Simbabwe hatten sich beide Seiten am vergangenen Montag im Prinzip bereits dazu bereit erklärt. Allerdings hatte die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai danach Vorbehalte geltend gemacht und eine Zustimmung von der Entscheidung des Parteivorstands abhängig gemacht.

Die SADC hatte erklärt, dass Tsvangirai am 11. Februar als neuer Ministerpräsident vereidigt werden soll. Nach den Angaben soll das Innenministerium, dessen Leitung beide Seiten beanspruchen, sechs Monate gemeinsam von ZANU(PF) und MDC geführt werden. Tsvangirai betonte in Harare, seine Partei habe drei Bedingungen, deren Erfüllung nun ein paritätisch besetztes Umsetzungskomitee aushandeln solle. Er sei optimistisch, dass dieses Komitee erfolgreich sein werde. Zu den Bedingungen gehören neben einer Freilassung aller politischen Häftlinge bis zum 11. Februar die paritätische Besetzung der Provinzgouverneurs-Posten sowie eine Überarbeitung der nationalen Sicherheits-Gesetzgebung.

Simbabwe befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Armut, Hyperinflation und der Zusammenbruch großer Teile der staatlichen Infrastruktur haben unter anderem zu einer schweren Cholera-Epidemie mit knapp 3 200 Toten und mehr als 60 400 Infizierten geführt.

Der seit der Unabhängigkeit 1980 regierende Präsident Robert Mugabe (84) war im Juni als Sieger aus einer Stichwahl hervorgegangen, bei der er als einziger Kandidat angetreten war. Sein Widersacher Tsvangirai hatte bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen im März nach dem offiziellen Endergebnis nicht die absolute Mehrheit erreicht und sich erst in letzter Minute wegen anhaltender Drangsalierung seiner Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen.

Der zunehmend autokratischer regierende Mugabe, dessen Regierung schwere Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, bleibt beim Zustandekommen einer Koalitionsregierung Präsident. Tsvangirais Stellvertreter als Ministerpräsident würde der Chef der abgespaltenen MDC-Splitterpartei, Arthur Muthambara - beide Parteien haben im Parlament eine knappe Mehrheit.

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