„Agenten“-Gesetz
Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg sollen nun mehrere Computer beschlagnahmt worden sein – ohne Gerichtsbeschluss. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel.
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MoskauIm Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland geraten nun deutsche Stiftungen ins Visier der Behörden. Im Büro der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) in St. Petersburg seien am Dienstag ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt worden. Das teilte der zuständige Moskauer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Lars Peter Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa mit.

„Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen“, kritisierte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ von Razzien unter anderem bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau berichtet.

Die Durchsuchungen hängen mit einem umstrittenen neuen Gesetz zusammen, nach dem sich von außerhalb Russlands finanzierte NGO als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Das lehnen Organisationen wie Memorial und die Moskauer Helsinki Gruppe aber ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden.

Der Leiter des Moskauer Büros der Heinrich Böll Stiftung, Jens Siegert, sagte: „Alle unsere russischen Partnerorganisationen sind betroffen“. Siegert kritisierte dies als „Versuch einer Einschüchterung“. Die Kontrollen erledigten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerpolizei.

Juristen berichteten inzwischen von mehr als 40 betroffenen Organisationen in ganz Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte solche „konzertierten Aktionen“ als nicht akzeptabel kritisiert. Von einer „neuen Dimension im repressiven Vorgehen des Kreml“ sprach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Keiner regt sich über das gleiche Gesetzt in den USA auf. Ich möchte mal gern die Reaktion unserer Politiker sehen, wenn russische Organisationen in Deutschland gegen die EU und denn Euro hetzen würden. In Russland gibt es schon jetzt mehr Demokratie, als es je in der EU gab. Uns wird doch nur was von Freiheit und Mitbestimmung vorgegaukelt. Immer wird gegen die Mehrheit der Bevölkerung gehandelt, Euroeinführung, Rettungspakete, Kriegseinsätze, Waffenlieferungen. Wir lassen uns gerade zur Schlachtbank führen und finden es auch noch gut. Zum Thema Russland und die dazu gehörigen Falschinformationen, git es ein sehr gutes Buch: Gabriele Krone-Schmalz - Was passiert in Rußland

  • Man frägt sich natürlich : "Was tun diese Organisationen eigentlich in Rußland ?"
    Wollen sie dort etwa die "Demokratie" verteidigen ?
    Da wäre es doch angebracht sich vielleicht hierzulande darum zu kümmern.Hier gäbe es sehr viel in dieser Richtung zu tun.

  • Es ist unglaublich, wie eine Jahrtausende alte Strategie (Divide et impera) auch heute noch funktioniert (die obigen Kommentare zeigen es übrigens auch). In modernen Zeiten wurde diese von den Engländern bzw. im letzten Jahrhundert Anglo-Amerikaner erfolgreich angewandt, um ihre Dominanz in der Welt durchzusetzen und zu halten: Europa (einschließlich Rußlands) auseinanderdividieren und die Länder gegeneinander ausspielen - insbesondere alle anderen gegen das gerade stärkste Land. Im Fall von Zypern geht es um geostrategische Gesichtspunkte im Mittelmeer (Zypern als "russisches" Bankzentrum dürfte jetzt erledigt sein, es geht zudem um Gas und um Militärstützpunkte - englische, keine deutschen).

    Ich glaube nicht, daß Deutschland in seiner Politik in Bezug auf Rußland in dieser Frage wirklich frei war: die Russen zu verärgern liegt absolut NICHT im deutschen (und kontinentaleuropäischen) Interesse - und die entsprechenden Regierungen wissen das. Putin sollte jedenfalls schlau genug sein, nicht in die Falle der Manipulateure von City of London und NY/Washington zu tappen. Merkel und Co sollten wiederum das Spiel der Amerikaner (und möglicherweise Briten), wo es immer es unter "Freunden" geht sabotieren. Diese lieben "Freunde" spielen mal wieder mit dem Feuer auf Kosten der anderen.

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