Agentenaffäre
Cheneys Stabschef tritt nach Anklage zurück

Der Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, ist in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin nach Gerichtsangaben angeklagt worden. Kurz darauf gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm werde Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineind vorgeworfen, teilte das Ermittlungsgericht am Freitag mit. Die Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat damit endgültig das Weiße Haus erreicht.

HB WASHINGTON. Das US-Präsidialamt teilte am Freitag weiter mit, den Rückzug Libbys anzunehmen. US-Vizepräsident Richard Cheney erklärte er habe den Rücktritt „mit tiefstem Bedauern akzeptiert“. Libby sei einer der fähigsten und talentiertesten Menschen, die er jemals gekannt habe, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Vizepräsidenten. Cheney ließ mitteilen, Libby werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Libby selbst beteuerte seine Unschuld. Er habe bei den Ermittlungen gemäß seinem Erinnerungsvermögen ausgesagt und erwarte, dass er im anstehenden Prozess „völlig entlastet“ werde, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Libby sprach von einem „traurigen Tag“. Cheney betonte weiter, dass im amerikanischen System eine Person als unschuldig gelte, so lange ein Gericht nichts anders entscheide. Das müsse auch für Libby gelten.

Auch US-Präsident George W. Bush hat mit Bedauern auf die Anklageerhebung gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney reagiert. Er sei betrübt über den Rücktritt von Lewis „Scooter“ Libby, sagte Bush. Auch der US-Präsident betonte, für Libby gelte jedoch die Unschuldsvermutung, ihm stehe ein fairer Prozess zu. Er habe „viel geopfert“ und „in außerordentlichen Zeiten in der Geschichte unseres Landes“ seinen Dienst geleistet.

Eine Grand Jury erhob in insgesamt fünf Punkten Anklage gegen Libby, wie am Freitag in Washington aus Gerichtsunterlagen hervorging. Weitere Anklagen gebe es nicht, erklärte das Ermittlungsgericht weiter. Auch gegen weitere Regierungsmitglieder war eine anklage geprüft worden.

Wie Sonderermittler Patrick Fitzgerald auf der Pressekonferenz in Washington erläuterte, erfuhr Libby von mindestens vier hochrangigen Regierungsbeamten, darunter Cheney, von Plames Identität und gab die Information an die prominente Journalistin Judith Miller weiter. Später habe er dann im Zuge der Ermittlungen mehrfach gelogen: Unter anderem habe er so getan, als habe er selbst erst durch Journalisten und „Gerüchte“ von Plame erfahren und sei folglich nicht derjenige gewesen, der die Medien über die Identität unterrichtet habe.

Fitzgerald wies weiter darauf hin, dass Meineid und Rechtsbehinderung „sehr schwere Straftaten“ seien. Er bezog sich dabei darauf, dass Libby nicht wegen der Preisgabe des Namens von Plame an sich angeklagt wurde, sondern wegen falscher Angaben im Zuge der Ermittlungen.

Verschont blieb damit zunächst auch der Top-Berater von Präsident George W. Bush. Ermittler Fitzgerald hatte Karl Rove schon vor der Entscheidung der Grand Jury signalisiert, dass er zunächst nicht mit einer Anklage rechnen müsse. Es werde jedoch weiter gegen ihn ermittelt. „Es ist noch nicht vorbei“, sagte Sonderermittler Patrick Fitzgerald am Freitag vor Journalisten. Der größte Teil der Ermittlungen durch die Grand Jury sei allerdings abgeschlossen. Sollte es noch zu einer Anklage kommen, könnte auch Bush unter immer stärkeren Druck geraten. Der US-Präsident hat die Ermittlungen daher auch als sehr ernst bezeichnet. Der Prozess gehe nun in eine neue Phase, sagte Bush am Freitag.

Seite 1:

Cheneys Stabschef tritt nach Anklage zurück

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%