Agrarhilfen und Umweltprogramme werden gekürzt: Bush startet Sanierung des Haushalts

Agrarhilfen und Umweltprogramme werden gekürzt
Bush startet Sanierung des Haushalts

US-Präsident George W. Bush hat dem Kongress am Montag einen Haushalt vorgelegt, der umfangreiche Ausgabenkürzungen vorsieht. Ziel der Regierung ist die Halbierung des massiv angeschwollenen Haushaltsdefizits bis zum Ende des Jahrzehnts.

bac/tor WASHINGTON. Das 2,6 Billionen Dollar umfassende Budget für das Hauhaltsjahr 2006 sieht Einsparungen vor allem bei Sozialprogrammen, dem Umweltschutz, bei der Bildung und bei Subventionen vor. Die Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz steigen weiter, aber langsamer als in den Vorjahren. „Das ist ein Etat, der Überflüssiges beseitigt“, sagte Bush.

Mit dem neuen Haushaltsplan soll die Verschuldung 2006 auf 390 Mrd. Dollar sinken. Für 2005 rechnet die US-Regierung noch mit einem Minus von 427 Mrd. Dollar: Das wäre zum dritten Mal hintereinander historische Rekordhöhe.

Die US-Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2009 auf 230 Mrd. Dollar halbieren. Doch selbst wenn Bush dieses Ziel erreichen sollte, würde die Gesamtverschuldung des Bundes 2010 von jetzt acht Billionen auf elf Billionen Dollar ansteigen. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Teilprivatisierung der Rentenreform, die unbefristete Verankerung der Steuersenkungen sowie die Kriege im Irak und in Afghanistan in dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind.

Insgesamt plant Bush, 150 Programme zu kappen oder zu kürzen. Dabei will er auch an „heiligen Kühen“ wie der Landwirtschaft das Sparmesser ansetzen. So sollen die Agrarsubventionen im nächsten Jahr um 587 Mill. Dollar zurückgefahren werden – das sind 9,6 Prozent weniger als im Etat 2005. Innerhalb der nächsten Dekade sind Kürzungen um 5,7 Mrd. Dollar vorgesehen. Die Bauern, die Bush in der Vergangenheit mit milliardenschweren Zuschüssen bedacht hatte, gelten als eine der treuesten Wählergruppen der Republikaner. Auch bei den Schulen, bei den Veteranen, im Umweltschutz und bei der Krankenversicherung für Alte, Arme und Behinderte („Medicaid“) will Bush kräftig sparen. Letzteres trifft viele Bundesstaaten, die selbst massiv mit Defiziten zu kämpfen haben.

Der Verteidigungsetat soll hingegen um 4,8 Prozent auf 419,3 Mrd. Dollar wachsen. Die Rate liegt allerdings deutlich unter den sieben Prozent plus im Haushaltsjahr 2005. Der Rüstungshersteller Lockheed Martin drohte bereits mit der Entlassung von Arbeitskräften, wenn die Regierung wie angekündigt die Produktion des Kampfjets F-22 einstellen sollte. Entgegen dem Trend soll auch der Posten für das Heimatschutzministerium um fast sieben Prozent auf 34,2 Mrd. Dollar aufgestockt werden. Um insgesamt 45 000 zusätzliche Sicherheitskräfte an Flughäfen einzustellen, soll jeder Passagier bis zu drei Dollar mehr pro Ticket bezahlen.

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