Agrarreform
Deutsche Lobby läuft Sturm gegen EU-Pläne

EU-Kommissar Ciolos will in einem ersten Schritt die Agrarsubventionen umverteilen. Brüssels Gelder sollen demnach künftig stärker nach ökologischen Kriterien verteilt werden. Deutschen Bauern drohen Einnahmeverluste, entsprechend empört reagieren deutsche Lobby-Vertreter.
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission will deutschen Landwirten ans Geld. Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Pläne vorgestellt, wonach die Brüsseler Subventionen künftig stärker nach ökologischen Kriterien verteilt werden sollen. Zudem will die Kommission eine Grundsicherung für Landwirte einführen. Setzt Brüssel diese Pläne um, müssten deutsche Bauern vermutlich auf viel Geld verzichten. Profitieren dürften osteuropäische Landwirte.

Entsprechend empört reagieren deutsche Lobby-Vertreter. Die Pläne seien „unausgegoren“, erklärt der Deutsche Bauernverband. Und Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, reagiert sogar polemisch. „Die deutschen Steuerzahler würden in der Konsequenz nicht die hiesigen Landwirte unterstützen, sondern mit ihren Steuergeldern einem bulgarischen, rumänischen oder estnischen Bauern ein sorgenfreies Leben ermöglichen“, schimpft er.

Brüssels Pläne sehen vor, Zahlungen an die Bauern künftig stärker davon abhängig zu machen, wie sehr sie ökologisch anbauen. Die Fläche soll als Kriterium hingegen weniger stark prämiert werden. Auch sollen Kleinbetriebe von der Grundsicherung profitieren. Schließlich will die Kommission mehr Agrargeld in jene zwölf osteuropäischen Länder pumpen, die 2004 und später in die EU gekommen sind. „Unsere Agrarpolitik muss umweltfreundlicher, gerechter und effizienter werden“, sagte Kommissar Ciolos, der aus Rumänien stammt.

Derzeit gelten für die neuen EU-Mitglieder aus dem Osten noch andere Regeln als für die alten EU-Mitglieder. „Das muss sich ändern“, sagte Ciolos. So bekommen Osteuropas Bauern nur geringe Flächenprämien. Erhielten sie mehr, ginge das auf Kosten vor allem der deutschen Großbauern.

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  • Der EU-Agrar-Markt würde ohne Subventionen funktionieren, wenn man an den Außengrenzen entspr. Einfuhrzölle erheben würde. Diese dilettantische Agrarpolitik seit 1957 bringt das Spiel der Kräfte im Markt mit sachfremden Aktionen (Vorreiter für die europäische Einigung, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, GATT/WTO u.ä.) laufend durcheinander, so dass Auswüchse immer wieder mit Ordnungsmechanismen und Subventionen bekämpft werden müssen, die wiederum Verwerfungen hervorrufen. Wobei die ungerechte Verteilung der EU-Agrarsubventionen (85% bekommen die Gutsbetriebe) auch noch zu einer skandalösen Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Landwirtschaft geführt hat. So wurden in den letzten 18 Jahren bereits 350.000 landw. Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und das mit unseren Steuergeldern!

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