DublinDie EU-Minister beraten in Dublin über die Reform der europäischen Agrarpolitik - und zum ersten Mal sitzen dabei auch Vertreter des Europaparlaments mit am Tisch. „Deshalb ist das solch ein schwieriger Prozess“, sagte der irische Minister Simon Coveney am Montag. „Die Minister mussten sich niemals zuvor mit dem Parlament auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einigen.“ Coveney leitete das Treffen, weil Irland derzeit den Vorsitz der EU-Länder hat. Die Reform gibt den Weg bis zum Jahr 2020 vor. Um Mittel aus dem milliardenschweren Agrarbudget zu bekommen, sollen Europas Landwirte in Zukunft unter anderem mehr für die Umwelt tun.
Bis Juni wollen die beiden Seiten gemeinsam mit der EU-Kommission einen Kompromiss finden und die Reform beschließen. Sie legt fest, wie die EU ihre milliardenschweren Landwirtschaftsgelder bis zum Jahr 2020 ausgibt. Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 haben die Parlamentsabgeordneten deutlich an Macht gewonnen - ohne ihr Ja können die Staaten die Reform nicht beschließen.
„Das ist eine schwierige Übung für uns alle“, gestand der Verhandlungsführer des Europaparlaments und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: „Gelingen kann diese Reform nur, wenn sie gemeinsam getragen wird, deshalb ist es gut, dass wir in einem intensivem Austausch offene Fragen klären.“
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.
Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.
Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.
Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.
Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.
Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.
Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.
Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.
Umstritten ist insbesondere noch die ungleiche Verteilung der Fördergelder an die Bauern innerhalb der einzelnen EU-Staaten. „Wir können nicht akzeptieren, dass es ... am Ende immer noch eine Regionen gibt, wo ein Farmer 50 [Euro] pro Hektar bekommt und ein anderer Tausend“, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend. Ciolos will diese Zahlungen stärker angleichen, deutete aber Kompromissbereitschaft an. In Deutschland sind sie bereits regional einheitlich.
Einigkeit deutete sich beim „Greening“ an, also den Plänen, die Fördergelder für die Landwirte an Umweltauflagen zu koppeln. „Das Greening bleibt ein sehr wichtiger Teil der Reform, aber nach den letzten Trilogen bin ich optimistisch, dass eine Einigung in Sicht ist“, sagte Ciolos. In den sogenannten Trilog-Verhandlungen diskutieren Europaparlament, EU-Staaten und EU-Kommission miteinander. Das Treffen in Dublin soll bis Dienstag den Weg für den Abschluss der Gespräche im Juni ebnen, formelle Beschlüsse wird es aber nicht geben.
"Die Reform gibt den Weg bis zum Jahr 2020 vor"
In der guten alten, erfolgreichen DDR hatten sie nur gut durchdachte 5-Jahres-Pläne.
Planwirtschaft, Verteilung von Fördergelder, Vorschriften welcher Bauer sein Feld pflügt oder brach liegen lässt und Parlamentsabgeordnete, die eine „schwierige Übung“ für diktatorische Kommissare bedeuten – ja das ist ein guter Weg...
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen