Agrarsektor
Bauern bangen um EU-Hilfen

Nimmt die EU ihre Wachstumsstrategie ernst, muss sie Agrargelder kürzen und mehr in Forschung investieren. Doch die Bauern werden nicht ohne weiteres auf die EU-Fördergelder verzichten. Ein Verteilungskampf steht bevor.
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BRÜSSEL.Offen sagt es in Brüssel kaum jemand, zu sensibel ist das Thema. Doch dass die Ausgaben für den Agrarsektor in der EU künftig zugunsten von Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit werden schmilzen müssen, liegt auf der Hand - zumindest dann, wenn die EU ihre eigene Wachstumsstrategie ernst nimmt. "Die EU-Kommission wird die Basis schaffen für eine offene Debatte ohne Tabus", sagt die Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Zuvor hatte das Kollegium der Kommissare über die langfristige Finanzplanung der EU beraten. Was Ausgaben und Einnahmen angeht, wolle man Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Optionen für die Zukunft entwickeln, heißt es von Seiten der Kommission. Am 19. Oktober wird sie ihre Bestandsaufnahme über das Budget veröffentlichen.

Die laufende EU-Finanzperiode endet 2013. Für die Zeit danach wird der Inhalt der Töpfe demnächst neu verteilt. Die Debatte darüber birgt Zündstoff. Bei der Überprüfung der EU-Finanzierung geht es unter anderem um die immer noch sehr hohen Agrarausgaben und den umstrittenen Beitragsrabatt für Großbritannien. Das meiste Geld aus dem EU-Haushalt fließt bis dato in die Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen.

Grundsätzlich will die EU-Kommission den Rahmen für die Ausgaben von rund einem Prozent des BIP der 27 Mitgliedstaaten nicht ausweiten. Wenn es aber kein zusätzliches Geld für Zukunftsausgaben wie Forschung, Technologieentwicklung und Klimaschutz gibt - und darauf deutet vieles hin - werden Umschichtungen bei den Ausgaben unausweichlich sein. Das dürfte auf Kosten der Landwirtschaftspolitik gehen.

Langfristig sollten die Agrarausgaben relativ sinken, gab Haushaltskommissar Janusz Lewandowski kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt zu verstehen: "Der Anteil der Hilfen für Agrarpolitik muss im Haushalt 2020 niedriger sein als heute, um mehr Mittel für Forschung, Entwicklung und globale Ambitionen frei zu haben."

Ähnlich argumentiert Alexander Alvaro (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament: "Wichtig ist, dass die vorhandenen Mittel wirksam eingesetzt werden." Sie könnten dann vermehrt in die Förderung von Forschung, Innovationen oder Bildungsprogramme fließen. Wenn nötig, müsse man dazu "Heilige Kühe schlachten".

Das Parlament hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der eine Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts vorschlagen soll. Darin wird eine Schätzung all jener Gelder enthalten sein, die die EU benötigt, um nach 2013 ihre Zielsetzungen zu verwirklichen und ihre Politikansätze umzusetzen.

Das neue Langfristbudget muss der Wachstumsstrategie "Europa 2020" entsprechen. Deren Ziel ist es, nachhaltiges und wissensbasiertes Wachstum voranzutreiben. Die Mitgliedstaaten haben das Programm abgesegnet. Und doch droht von dort auch Widerstand.

Deutschland und Frankreich erhalten Milliarden aus dem Agrartopf. Die Regierungen haben bereits zu verstehen gegeben, dass man ungern auf Geld verzichte. Und Polen wünscht sich für die Zukunft sogar mehr statt weniger Hilfe für die Landwirtschaft.

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