Agrarsubventionen
EU-Geld fließt an Adel und Konzerne

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die Empfänger von Agrarsubventionen der EU veröffentlicht. Die Zahlen dürften eine neue Debatte um die Begrenzung hoher Zuschüsse aus Brüssel lostreten. Denn die Hauptprofiteure sind Lebensmittelkonzerne, Adelshäuser, landwirtschaftliche Großbetriebe und Kommunen.

BRÜSSEL. Bei den kleinen und mittleren Familienbetrieben, die von der Agrarlobby regelmäßig als Argument für die Notwendigkeit der Subventionen aus Brüssel angeführt werden, kommt nur ein geringer Teil des Geldes an. Größter Empfänger von Agrarbeihilfen der EU war 2006 in NRW die Gärtnergenossenschaft Landgard Obst & Gemüse GmbH mit 3,77 Mill. Euro, gefolgt von dem niederländischen Molkereikonzern Campina mit 2,44 Mill Euro. Das Molkereiunternehmen Humana bekam knapp 700 000 Euro. Ein weiterer Großempfänger ist der Stromversorger RWE Power AG, der für Rekultivierungsmaßnahmen 472 000 Euro bekam. Unter den Adelshäusern erhielt Fürst Metternich mit 246 000 Euro die höchsten EU-Beihilfen.

Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte, die Subventionen aus Brüssel würden völlig falsch verteilt. In Nordrhein-Westfalen bekämen 14 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte der Direktzahlungen aus Brüssel, obwohl kleine und mittlere Betriebe den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze stellten. Dies müsse endlich bei der Verteilung der Beihilfen berücksichtigt werden, forderte Jasper.

Bei der EU-Kommission stößt Jaspers Kritik auf offene Ohren. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel plant, die Subventionen für Großempfänger zu reduzieren. In einem Strategiepapier für einen „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarmarktordnung schlägt die Kommissarin vor, Beihilfen ab 100 000 um zehn Prozent zu reduzieren, ab 200 000 Euro um 25 Prozent und ab 300 000 Euro um 45 Prozent. In NRW wären davon laut Subventionsliste 68 Betriebe betroffen. Die Einführung von Direktzahlungen an die Betriebe durch die Agrarreform 2004 habe die Verteilung der Mittel offenkundiger gemacht und zu neuen Rufen nach einer Grenze der Beihilfen für besonders große Agrarbetriebe geführt, heißt es in dem Strategiepapier, das Fischer Boel am 20. November vorlegen will.

Allerdings ist zweifelhaft, dass die Kommission die Abschläge für Großempfänger bei den EU-Staaten durchsetzen kann. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lehnt den Vorschlag strickt ab. Anlass sind vor allem die Großbetriebe in Ostdeutschland, die viel Geld verlieren würden. Auch der Deutsche Bauernverband ist gegen Abschläge bei hohen Subventionen. Vor fünf Jahren war bereits Fischer Boels Vorgänger Franz Fischler mit einer Obergrenze für die EU-Agrarbeihilfen am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Seehofer dürfe die Reformvorschläge der Kommission nicht wieder blockieren, forderte Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Doch in der Kommission bereitet an sich schon auf eine neuerliche Niederlage vor. Die in dem Strategiepapier genannten Abschläge seien nur unverbindliche Rechenbeispiele, sagte gestern Fischer Boels Sprecher. Am Tag zuvor hatte die Agrarkommissarin in Brüssel Seehofer zu einem Gespräch getroffen. Dabei hat der Minister vorsorglich schon einmal Deutschlands rote Linien bei dem anstehenden „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarpolitik klargemacht.

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