AGs betroffen
Schäuble bremst Steuer-Pläne der EU

Für grenzüberschreitend tätige Firmen ist es aufwändig und teuer, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Das liegt an den unterschiedlichen Unternehmensteuersystemen in der EU. Brüssel will das ändern, doch Berlin blockiert.
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BerlinDie geplante Harmonisierung der Körperschaftsteuer in der EU rückt wieder in weite Ferne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage strikt ab. Das geht aus der Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Aus der Wirtschaft hatte Semeta viel Applaus bekommen, als er im März vorschlug, die Körperschaftsteuer europaweit zu harmonisieren. Doch sein Vorschlag, europäischen Aktiengesellschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Gewinne auf der Basis einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu versteuern, hat mit Schäubles Absage an das Konzept kaum noch Chancen auf Umsetzung.
„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzsstaatssekretärs Harmut Koschyk an die Grünen. In Brüssel will Deutschland demnach ein deutlich abgespecktes Konzept vorschlagen. „Eine GKKB birgt für Deutschland das Risiko erheblicher, dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen“, heißt es in dem Schreiben. „Das ist eine klare Absage an die europäische Gemeinschaft“, bedauert der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Gucken Sie sich mal das Wahlprogramm der Grünen an. Hören Sie mal hin, was Trittin über Deutschland sagt. Lesen Sie mal genau, was Schlick fordert.
    Sie haben es nicht begriffen!
    Dass die CDU über diesen Blödmann Kohl die schlimmste Katastrophe seit 1945 durch den € zu verantworten hat, steht auf einem anderen Blatt!

  • Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke bedauert also, dass nicht NOCH MEHR Geld aus Deutschland nach Europa transferiert wird.

  • CDU und SPD haben bisher federführend in deuschen Regierungen die Europapolitik betrieben. Wieso Sie Europa jetzt den Grünen in die Schuhe schieben wollen, ist mir unverständlich. Man muss schon bei den Fakten bleiben und darf Ursache und Wirkung nicht beliebig verschieben.

    Im übrigen hat Europa für Europa und für Deutschland überwiegend positives bewirkt. Leider ist das neue größere Europa viel zu schwer 'zu handhaben'. Die Regeln und Ziele für Europa hätte man vor der Erweiterung festlegen müssen. Aber man hatte sich damals für die schnelle Integration neuer Märkte entschieden. Jetzt hat man den Salat. Dafür die Grünen auszuschimpfen ist völliger Quatsch.

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