Ahmadinedschad hat sein Amt angetreten
Neuer iranischer Präsident will „reinen Islam“

Der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat angekündigt, eine Regierung „der reinen islamischen Kultur“ zu bilden. Der 48-Jährige ist gestern in sein Amt eingeführt worden. Er werde für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt arbeiten, sagte er im Anschluss an die Zeremonie.

mzi/tom/sk BERLIN. Konflikte könnten vermieden werden, wenn Gerechtigkeit weltweit durchgesetzt werde: „Gerechtigkeit ist der Schlüssel zu einem stabilen Frieden weltweit, der Schlüssel zur Beseitigung von Korruption und Diskriminierung und der Schlüssel zur Entwicklung und zum Fortschritt des Landes“, so der Präsident.

Ahmadinedschad, der am Samstag noch vor dem iranischen Parlament vereidigt werden muss, wurde von Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei in sein Amt eingeführt. Er tritt die Nachfolge des liberalen Mohammed Chatami an, der nach zwei Wahlperioden nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren konnte. In einer Stichwahl hatte sich Ahmadinedschad am 24. Juni gegen den gemäßigten Hashemi Rafsandschani durchsetzen können.

Zum aktuellen Streit über die Wiederinbetriebnahme der Atomanlage in Isfahan äußerte sich Ahmadinedschad nicht. Allerdings lassen sich Aussagen Chameneis nach der Amtsübergabe so deuten, dass man in Teheran einer Konfrontation mit der Europäischen Union derzeit noch aus dem Weg gehen will. Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU 3) drängen Iran in Verhandlungen, auf die geplante Anreicherung von Uran zu verzichten. Das Verfahren kann zivil genutzt werden, ist aber auch eine Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen. Chamenei warnte vor zu großer Hast. Es sei zwar wichtig, für die nationalen Interessen zu kämpfen, übereilte Entscheidungen müssten jedoch vermieden werden. „Gerade in der Außenpolitik ist zu große Eile nicht geeignet, und einige Angelegenheiten brauchen mehr Zeit.“

Der iranische Atombeauftragte Hassan Ruhani teilte gestern im staatlichen Fernsehen mit, dass sein Land die geplante Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung um einige Tage verschoben habe. Der Vize-Chef der Iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammed Saaidi, erklärte zudem, sein Land verzichte auf einen Alleingang. Teheran habe die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) gebeten, die baldige Öffnung der seit Dezember versiegelten Anlage zu ermöglichen.

Zuvor hatte eine Sprecherin der Atombehörde Teheran aufgefordert, die Anlage nicht eigenmächtig zu starten. Laut IAEA benötigen die Inspekteure der Behörde zur Installation von Überwachungskameras etwa eine Woche. Iranische Sprecher hatten Mittwochmorgen noch erklärt, man hoffe, die Anlage am selben Tag innerhalb weniger Stunden in Betrieb nehmen zu können. Die EU-3-Staaten haben für diesen Fall mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen gedroht.

In Paris, Berlin und London bereite man sich darauf vor, „unseren umfassenden Vorschlag in den kommenden Tagen planmäßig zu unterbreiten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Wirtschaftshilfe ist als Anreiz gedacht, um Iran davon abzuhalten, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu entwickeln. Der Sprecher wies darauf hin, dass der Prozess nur fortgeführt werde, „wenn sich beide Seiten an ihre wechselseitigen Verpflichtungen halten“. Beobachter in Teheran interpretierten das Hin und Her in der Atomfrage auf iranischer Seite gestern als „Mix zwischen Führungslosigkeit und Ausdruck extremer Auseinandersetzungen hinter den Kulissen“. Offenbar herrscht im konservativen Lager Uneinigkeit darüber, ob das Anfahren der Atomanlage tatsächlich Sanktionen des Weltsicherheitsrates nach sich ziehen würde. Die USA haben gedroht, das Gremium anzurufen, wenn es im Atomstreit keine Fortschritte gibt.

Zwischen den unterschiedlichen konservativen Fraktionen hat jetzt auch das Tauziehen um die Besetzung wichtiger Kabinettsposten begonnen. Der neue Präsident hat 14 Tage Zeit, um seine Minister zu ernennen. In der iranischen Presse zirkulieren bereits Listen mit Kandidaten. Als wahrscheinlich gilt, dass Ölminister Bijan Zanganeh, der das wichtigste Ressort innehat, gehen muss. „Im Augenblick ist aber noch nicht klar, in welche Richtung Ahmadinedschad steuert“, so Ali Ghezelbash, Direktor der Teheraner Beratungsfirma Atieh Bahar.

Angesichts der Betonung fundamentalistisch islamischer Werte seitens des Präsidenten fürchten Teile der Bevölkerung nun offenbar eine Rückwärtsbewegung. „Die Presse, Literatur, Kunst, die freie Meinungsäußerung – diese Bereiche dürften wohl zurückgeschnitten werden“, sagte der Publizist und Iran-Kenner Bahman Nirumand.

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