Ahmadinedschad in New York
„Auflagen von arroganten Mächten“

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad provoziert weiter mit markigen Äußerungen. Die Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nannte er „unrechtmäßige und politische Auflagen von arroganten Mächten“, die sein Land nicht beachte. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich in ihrer ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung dafür aus, „entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einzusetzen“ falls Teheran im Atomstreit nicht einlenkt.

HB NEW YORK. Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies „verheerende Folgen“ für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Merkel, die am Mittwoch nach Deutschland zurückkehren wollte, erhielt für ihre Rede kurzen kräftigen Beifall. An diesem Mittwoch wird auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus den G8-Staaten über die Lage in dem Atomstreit beraten.

Die Verantwortung für Israel bezeichnete Merkel als Staatsräson Deutschlands. „Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Besuch von massiven Protesten begleitet wurde, hatte zuvor in der Vollversammlung moderate Töne angeschlagen. Er erklärte überraschend den jahrelangen Streit um das Atomprogramm seines Landes für beendet. Die Sache liege nun bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und sei somit lediglich eine „Behördensache“.

Der Iran habe sich entschieden, diesen legalen Weg zu gehen. Ahmadinedschad sprach mit Blick auf die Sanktionen des Uno- Sicherheitsrats andererseits von „unrechtmäßigen und politischen Auflagen von arroganten Mächten“, die sein Land nicht beachte. Praktisch zeitgleich mit Ahmadinedschads Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus.

Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

In ihrer Rede meldete Merkel, die als vierter deutscher Regierungschef vor der Vollversammlung sprach, den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) sagte sie, „Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.“ In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele das höchste Uno-Entscheidungsgremium nicht mehr die Welt von heute wider. „Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Rat den politischen Realitäten anzupassen.“

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