Airline-Pleiten
EU lässt Flugpassagiere hängen

Wer seinen Flug bei einer Airline bucht, ist bei einer Pleite schutzlos. Das spüren viele Air-Berlin-Kunden. Die Bundesregierung will das ändern, doch in Brüssel liegen Verhandlungen über bessere Fluggastrechte auf Eis.
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BerlinBei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin könnte am heutigen Donnerstag eine Vorentscheidung über den Verkauf an Investoren fallen. Die drei Gläubigerausschüsse des Dachkonzerns, der deutschen Gesellschaft und der Techniksparte beraten über die vorliegenden Angebote. Am vergangenen Freitag war die Bieterfrist abgelaufen.

Die ungewisse Zukunft der Airline ist eine große Belastung  für viele Mitarbeiter, aber auch für etliche Kunden. Ende 2016 hatte Air Berlin 8.481 Mitarbeiter und meldete insgesamt 28,9 Millionen Passagiere. Kurzfristig bestand im Sommer das Risiko, dass Urlauber an ihren Ferienorten festgesessen hätten, wenn der Flugbetrieb hätte eingestellt werden müssen. Doch die Bundesregierung kam zur Hilfe und gewährte Air Berlin einen Übergangskredit von 150 Millionen Euro. Gut für die Fluggesellschaft und die Urlauber. Doch diverse andere Schwierigkeiten, mit denen sich Fluggäste konfrontiert sehen, sind damit nicht gelöst.

Ein Problem ist, dass bislang Fluglinien nicht verpflichtet sind, den Reisepreis gegen eine mögliche Pleite abzusichern. Wird infolge einer Insolvenz der Flugbetrieb eingestellt, bekommen Passagiere ihr Geld für bereits gebuchte Tickets aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurück. Viele Air-Berlin-Kunden fragen sich jetzt schon, ob gebuchte Flüge wirklich stattfinden – und was passiert, wenn sie ausfallen sollten. „Wer ein Ticket bei Air Berlin gebucht hat, kann nicht sicher sein, dass er damit auch wie geplant fliegen kann“, sagt der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover. Denn ob die Käufer, die die Strecken von Air Berlin übernehmen, auch deren Tickets akzeptieren, sei eher fraglich.

Überdies muss man unterscheiden zwischen Tickets, die vor und nach dem Insolvenzantrag am 15. August ausgestellt wurden. Ansprüche aus der Zeit davor sind laut Air Berlin „nicht erstattbar“. Bei Verspätungen oder Streichungen gibt es auch keine Entschädigung. Betroffene Kunden können solche Forderungen im laufenden Insolvenzverfahren anmelden.

Ein höchst unbefriedigender Zustand, befand kürzlich Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Im Handelsblatt plädierte er für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen. Das Ganze hat jedoch einen Haken. Maas kann alleine in der Frage nicht viel bewegen. Wenn sich etwas ändern soll, müsste die EU-Fluggastrechterichtlinie entsprechend angepasst werden. Doch die Verhandlungen über eine Novellierung liegen quasi auf Eis.

Seit zwei Jahren seien die Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat nicht fortgeführt worden. „Ob und wann die Verhandlungen im Rat fortgesetzt werden, obliegt der jeweiligen Präsidentschaft“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagfraktion. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor. Dabei hatte die EU-Kommission schon 2013 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung vorgelegt. Ein Jahr späten legte das EU-Parlament eine Stellungnahme dazu vor.

Darin wird explizit vorgeschlagen, den Fluggesellschaften die Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung aufzuerlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Fluggäste die Kosten ihrer Flugscheine erstattet bekommen und dass festsitzende Fluggäste zu ihrem Zielflughafen befördert werden. Doch schon damals meldete die Kommission Bedenken an. Bemängelt wurde, dass eine derart „systematische Auflage“ die Kosten der geltenden Fluggastrechte-Verordnung für die Unternehmen verdoppeln und sich diese Kosten dann in den Flugpreisen niederschlagen könnten. Diese von den Fluggästen dann zu tragenden Kosten stünden aber in keinem Verhältnis zur Größenordnung des Problems. Von 2004 bis 2104 seien nur 0,07  Prozent aller Rückflüge von Insolvenzen betroffen gewesen und von diesen 0,07 Prozent hätten nur 12 Prozent der betroffenen Fluggäste festgesessen.

Gleichwohl erklärte die EU-Kommission in einer Mitteilung vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“, dass der Schutz von Fluggästen, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden könne. Diese Haltung teilt auch die Bundesregierung. Doch im Detail gehen dann die Meinungen wieder auseinander, wie die Antwort der Regierung auf die Grünen-Anfrage nahelegt. Die Lösung zu der Frage einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung, heißt es darin, „sah die Europäische Kommission allerdings nicht in der Einführung einer dem Pauschalreiserecht vergleichbaren Insolvenzsicherung“.

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  • Seit Jahren gibt es ein Gesetz, das die Airlines verpflichtet, Fluggäste für Verspätungen zu entschädigen. Dank der hervorragenden Lobbyarbeit der Airlines geben diese aber einen Sch.... auf dieses Gesetz, da die Nichtbeachtung keinerlei Folgen hat. Hier muß eine automatische Entschädigung erfolgen und wenn die Airlines ein solches Gesetz offensichtlich auf Weisung des jeweiligen Vorstandes nicht befolgen, dann gehören diese Vorstände in Beugehaft. Jede Wette, dass dann auf einmal alles ganz leicht geht. Da es in dieser EU aber auch nur noch um den Profit der großen Konzerne geht, bleibt das wohl ein Wunschtraum.

  • Und als nächstes kommt dann eine verbindliche Eigenkapitalquote für Fluggesellschaften und ein "Flugtickethandelsgesetz". Dann muss dokumentiert werden, dass der Fluggast beim Ticketkauf auch ausreichend über die Risiken informiert wurde!

  • ...und wer heute noch einen Flug bei Air Berlin bucht, ist nicht nur schutzlos, sondern auch noch dämlich.

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