Airlines im Konflikt
Russland will europäische Fluggastdaten

Ab Juli verlangt Russland sämtliche Daten von Flugreisende, die über das Land reisen. Auch Kreditkartennummern und russische Kontaktdaten müssten herausgegeben werden. Nach EU-Recht ist das illegal.
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BerlinEin Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums.

Russland will EU-Vertretern zufolge ab dem 1. Juli Daten von Passagieren erfassen, wenn deren Flugzeuge in Russland starten, landen oder den russischen Luftraum überqueren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man sei bedauerlicherweise nicht über die russischen Pläne informiert worden. Zudem sei unklar, welche Pflichten genau den Fluglinien auferlegt werden sollen, welche Behörde in Russland die Daten erhalten werde und wie lange diese gespeichert werden sollten. "Deswegen machen wir uns Sorgen", hieß es in den Kreisen weiter. Russische Vertreter haben angedeutet, dass die Maßnahmen der Sicherheit dienen sollen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.

Die Europäische Union will nach Angaben aus EU-Kreisen Russland bitten, die geplante Erfassung von Flugpassagierdaten zu verschieben. "Es darf nicht zu der Situation kommen, dass in Europa registrierte Fluglinien zu etwas gezwungen werden, das gegen EU-Recht verstößt", hieß es am Montag aus den Kreisen. Demnach sollten EU-Vertreter am Abend bei dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg formell um eine Aussetzung bitten. Die Airlines dürfen ohne eine Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Staat keine Passagierdaten herausgeben. Entsprechende Abkommen bestehen mit den USA und Australien, ein weiteres mit Kanada ist in Arbeit.

Eine Einigung zwischen Russland und der EU über die Herausgabe von Passagierdaten könnte Jahre benötigen. Bürgerrechtsgruppen und das Europäische Parlament hatten bei den Verträgen mit den USA und Australien massive Bedenken angemeldet und einen restriktiveren Umgang mit den Daten verlangt. Eine Sprecherin des europäischen Luftfahrtverbandes sagte, nötig sei eine einheitliche internationale Reglung. Gegenwärtig müssten derartige Abkommen noch mit jedem einzelnen Land getrennt ausgearbeitet werden. Das sei nicht effektiv.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • USa und Australien erhalten die Daten für die Einreise, früher haben wir die im Flieger ausgefüllt heute automatisch übermittelt. Russland möchte aber auch alle Daten von die überhaupt nichts mit Russland zu tun haben sondern nach Asien fliegen, daran erkennt man das hier der Grund Terror nur vorgschoben ist und Spionage betrieben werden soll. Wir sollten dann auch von allen Russland, USA und Australiern Fliegern diese Daten Pflichtweise erheben und die Leute bei der Einreise so behandeln wie diese uns behandeln. Brasilien macht das schon da gibt es extra Schalter für US Reisende, die müssen Ihre Fingerabdrücke abgeben und werden unhöflich behandelt.. wie Sie es eben auch machen... das sollte jetzt immer ein bilaterales Abkommen sein... mal sehen wie toll das US Bürger finden...

  • Und auf bechtels Website lesen wir dazu:

    "BIOWEAPONS PREVENTION FACILITY
    GEORGIA Bechtel National has completed the new Epidemiological Monitoring Station and Repository for Infectious Pathogens in Tbilisi, Georgia, under the U.S. Department of Defense’s Cooperative Threat Reduction program in the states of the former Soviet Union. The structure will be part of a network to provide diagnostic capability, biological and epidemiological research, and secure storage of infectious pathogens."

    Eine "bioweapons prevention facility", aha da kommen wir der Sache schon näher. Das ist schon mal ein bisschen ehrlicher als "central public health laboratory"

    http://www.bechtel.com/milestones6.html

    Ein bisschen.

  • March 18, 2011, Central Public Health Laboratory was opened in Alekseevka village near Tbilisi.

    This facility worth of $100 million was officially designed for infectious diseases detection and epidemiological surveillance. But everything is not as obvious as it seems to be.

    All information about the object is classified and the facility is under special supervision of the U.S. Defense Threat Reduction Agency (DTRA), a division of the US Department of Defense.

    DTRA was created after the "cold war" to oversee the destruction of huge stockpiles of weapons of mass destruction left in the former Soviet republics.

    This is a mystery why one of the U.S. Department of Defense agencies, but not the Ministry of Health of Georgia, is responsible for the project in Alekseevka.

    Despite the official name of the laboratory, the locals believe that it is actually engaged in creation of biological weapons.

    These fears are not unfounded – American company Bechtel National and its various subcontractors were engaged in the construction of this laboratory.

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