AKP
Erdogans Querdenker

Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei derzeit im Alleingang. Tatsächlich? In der Regierungspartei AKP und Behörden haben Funktionäre immer öfter eine eigene Meinung und machen unkonventionelle Vorschläge.
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ZürichRecep Tayyip Erdogan hat, was die Banken angeht, eine Mission. Der türkische Präsident will, dass die heimischen Institute ihre Zinsen senken, um das Wachstum anzukurbeln. Teure Kredite seien schlecht, und dementsprechend solle auch die Zentralbank die Leitzinsen niedrig halten.

Der Gouverneur der türkischen Zentralbank, Ahmet Cetinkaya, muss die Forderungen überhört haben. Ungeachtet der Warnungen des türkischen Präsidenten vor einer Hochzinspolitik haben die Währungshüter erstmals seit fast drei Jahren die Zügel gestrafft. Sie erhöhten den Satz für wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte, außerdem den Leitzins für Übernachtkredite, überraschend an. Zuletzt hatte die Notenbank Anfang 2014 die Zinsen angehoben, als die Türkische Lira auf Talfahrt ging. Das bedeutet, dass türkische Banken jetzt die Zinsen für ihre Kunden eher noch erhöhen dürften, statt sie zu senken.

Erdogan dürfte sich darüber wenig freuen. Und doch muss er damit leben. Bis in die Regierung hinein existieren abweichende Meinungen von seiner Linie, die er während seiner öffentlichkeitswirksamen Auftritte äußert. Oft handelt es sich um behutsam geäußerte Alternativvorschläge; zu sagen, die AKP sei im Streit zerteilt oder drohe auseinanderzugehen, wäre übertrieben. Trotzdem trauen sich manche Funktionäre, offen von Erdogans Linie abzuweichen. Der Notenbanker war kein Einzelfall.

So sprach sich Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kürzlich deutlich gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands aus. „Als Wirtschaftsminister sage ich: Ich will den Ausnahmezustand nicht mehr, mein Bruder“, zitierte die türkische Tageszeitung Hürriyet Zeybekci am Donnerstag. Er wolle, dass in der Türkei „alles normal“ sei.

Präsident Erdogan äußerte sich bislang nicht zu der Frage, ob der jeweils dreimonatige Ausnahmezustand, der in der Türkei mit dem Akronym 'Ohal' abgekürzt wird, noch ein zweites Mal auf dann neun Monate verlängert wird. Vielmehr rechtfertigt er die Dekrete und Maßnahmen bei jedem seiner Auftritte mit dem Ohal.

Vor hunderten Dorfwächtern sagte Erdogan jüngst: „Wir werden nicht mehr warten, bis der Terrorismus zu uns kommt, sondern wir werden sie selbst finden und bestrafen.“ Ob der türkische Staatschef dafür eine weitere Periode benötigt, die ihm nahezu uneingeschränkte Macht verleiht, ist nicht klar.

Wirtschaftsminister Zeybekci hingegen scheint ein Ende des Ausnahmezustands bereits herbeizusehnen. Sobald sich die Türkei um alles gekümmert habe, um die Bekämpfung des Terrorismus etwa, wolle er nicht, dass der Ausnahmezustand weiter gelte - wobei nicht ganz klar ist, zu welchem Zeitpunkt der Terrorismus in der Türkei aus einer Sicht als bekämpft gelten darf. Trotzdem fordert Zeybekci ganz offen: „Ich will nicht, dass der Ausnahmezustand abermals verlängert wird“, zitiert ihn die Zeitung Hürriyet.

Geht es nach Erdogan, wird die Türkei derzeit optimal regiert – von ihm selbst. Eigentlich stehen dem türkischen Präsidenten laut Gesetz nur repräsentative Aufgaben zu. Doch der Ausnahmezustand hat dem türkischen Staatschef die Macht verliehen, mit Dekreten durchzuregieren. Und liest man gerade im Ausland politische Analysen über die Türkei, liegt der Eindruck nahe, die Regierungspartei AKP habe für die Zeit des Ausnahmezustands auf Durchzug gestellt und winke jeden Gedanken des Präsidenten durch.

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