Aktiengesellschaften
EU-Kommission will Mehrfachstimmrechte abschaffen

Die EU-Kommission hat ihre Kritik an Mehrfachstimmrechten in Aktiengesellschaften erneuert. Es müsse durchgesetzt werden, dass auf jede Aktie nur eine Stimme im Unternehmen entfällt. Die EU-Staaten dürften sich nicht länger gegen Investoren abschotten.

HB BRÜSSEL. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte der „Financial Times“ (Montagausgabe), sein Ziel sei es, in allen 25 EU-Staaten durchzusetzen, dass auf jede Aktie nur eine Stimme im Unternehmen entfällt. Sein Sprecher sagte allerdings dieses politische Ziel lasse sich wohl nicht kurzfristig durchsetzen. Die Kommission plane deshalb derzeit auch keine Änderungen des bestehenden Rechts. Mit ähnlichen Vorschlägen im Falle von Unternehmensübernahmen war in der Vergangenheit bereits McCreevys Vorgänger Frits Bolkestein gescheitert.

Vor allem in Skandinavien und Frankreich sind Mehrfachstimmrechte weit verbreitet und gelten dort auch als Blockademittel für Übernahmen aus dem Ausland. Mehrfachstimmrechte geben einzelnen Aktionären ein größeres Stimmgewicht als anderen. McCreevy räumte ein, sein Ziel werde nicht einfach zu erreichen sein. Er wolle zunächst nur eine Empfehlung auf den Weg bringen.

Zahlreiche EU-Staaten schotteten sich gegen Investoren von außen ab, kritisierte McCreevy. „Es weht ein starker Wind des Protektionismus durch die EU“, sagte er. Der Kommissar spielte dabei auch auf den Schutz deutscher Sparkassen vor Übernahmen durch Private an. In der „Financial Times Deutschland“ kritisierte er zudem indirekt den Einstieg von Porsche bei Volkswagen, mit dem eine feindliche Übernahme des Autobauers auch nach dem erwarteten Fall des Volkswagen-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert werden soll.

„In einigen Mitgliedstaaten gibt es Finanzinstitute, die andere übernehmen, selbst aber nicht übernommen werden können“, sagte McCreevy. „Und einige Unternehmen haben untereinander den Kauf entscheidender Aktienpakete arrangiert. Warum wohl? Als Abwehrmaßnahme.“

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