Aktienmarkt steigt
Präsident Musharraf kündigt Rücktritt an

Der umstrittene pakistanische Präsident Pervez Musharraf wird von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte er live in einer Fernsehansprache an. Spekulationen über seinen Rücktritt hatten bereits den Aktienmarkt in Pakistan beflügelt.

HB ISLAMABAD. Das kündigte der 65-Jährige am Montag in einer live aus dem Präsidentenpalast in Islamabad übertragenen Fernsehansprache an. "Ich werde dem Parlamentspräsidenten heute meinen Rücktritt mitteilen", sagte Musharraf in einer Fernsehansprache.

Damit kam der enge US-Verbündete im Anti-Terror-Kampf einem Amtsenthebungsverfahren des Parlaments zuvor. Musharraf war innenpolitisch zunehmend isoliert, seit seine Anhänger die Wahl im Februar verloren hatten.

Gemäß der Verfassung wird Senats-Präsident Mohammadmian Soomro kommissarisch das Präsidentenamt übernehmen. Innerhalb von 30 Tagen wird dann von beiden Parlamentskammern und vier Provinz-Versammlungen ein neuer Präsident gewählt. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Schritt. Der pakistanische Leitindex legte knapp fünf Prozent zu. Börsianern zufolge stiegen die Kurse wegen der Aussicht auf eine Verringerung der politischen Instabilität in dem asiatischen Land. Der pakistanische Aktienmarkt war vergangene Woche auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen.

An den Verhandlungen im Vorfeld von Musharrafs Rücktritt waren auch Vertreter Saudi-Arabiens, den USA und Großbritannien beteiligt. Ob Musharraf Straffreiheit oder andere Privilegien zugesichert wurden, wie mehrere Zeitungen vorab berichtet hatten, blieb zunächst unklar.

Gewährsleute hatten bereits zuvor erklärt, möglicherweise werde Musharraf zurücktreten, wenn er im Gegenzug die Garantie erhalte, weder strafrechtlich verfolgt zu werden noch ins Exil gehen zu müssen. Ein Vertreter der zweitgrößten Partei in der Regierungskoalition, der Muslimliga (PML-N) von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif, erklärte jedoch, man wolle Musharraf keine strafrechtliche Immunität zubilligen. Das Amtsenthebungsverfahren, für das eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments notwendig gewesen wäre, wäre das erste gegen einen pakistanischen Präsidenten in der 61-jährigen Geschichte des Landes gewesen.

Musharraf sagte, die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Gleichwohl würde ein Amtsenthebungsverfahren und eine Konfrontation zwischen Regierung und Präsident dem Land in der gegenwärtigen Situation schaden. „Ich möchte das Land vor einer Krise bewahren“, erklärte Musharraf. Unklar ist bislang, ob Musharraf wie von pakistanischen Medien berichtet, Pakistan verlassen und ins Exil gehen wird.

Der Vorsitzende der regierenden Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, begründete das Verfahren in der vergangenen Woche damit, dass Musharraf Pakistan in den vergangenen Jahren in eine kritische wirtschaftliche Situation hineinmanövriert habe. Hintergrund des Streits zwischen Musharraf und der Regierung ist aber vor allem das Vorgehen des Präsidenten in den vergangenen Jahren gegen die frühere Opposition, die jetzt die Regierung stellt. So hatte der Präsident auch angesehene Richter entlassen, die seinem Kurs nicht gefolgt waren, was zu umfangreichen Protesten geführt hatte.

Musharraf kam 1999 durch einen Militärputsch an die Macht. Im November rief er einen sechswöchigen Notstand aus und begründete dies mit der zunehmenden Gewalt im Land. Seine Kritiker warfen ihm jedoch vor, er habe mit dem Schritt verhindern wollen, dass das Oberste Gericht seine Wiederwahl für ungültig erklärt. Nach der Niederlage seiner Anhänger bei den Parlamentswahlen geriet er zunehmend unter Druck.

In den USA bestehen Sorgen um die Stabilität des südasiatischen Atomwaffenstaat, der einer der Hauptverbündeten im US-geführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist.

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