Aktionsplan
OECD setzt Steuertricksern Grenzen

Die Politik sagt der legalen Steueroptimierung, wie sie internationale Großkonzerne gerne praktizieren, den Kampf an. Die OECD hat einen Aktionsplan erarbeitet, der für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll.
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BerlinDie Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google fertiggestellt. Der bisher vertrauliche Bericht über künftige Grenzen für Steuervermeidung und Gewinnverlagerung - englische Abkürzung BEPS - liegt dem Handelsblatt (Montagausgabe) vor.   

Der Aktionsplan beschreibt, was Staaten national und international tun können, um zu verhindern, dass Firmengewinne steuerfrei in Offshore-Zentren wie den Bermudas landen. Generell sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Patente entwickeln und Produkte fertigen – und nicht am Standort von Briefkastenfirmen.   

„Das BEPS-Projekt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte internationaler Steuerkooperation“, heißt es im OECD-Bericht. Tatsächlich beschreibt er genau die gängigen Instrumente, die Steuergestalter weltweit nutzen: Zinsen, Lizenzgebühren, konzerninterne Verrechnungspreise sind die Vehikel zur Gewinnverlagerung. Und das gezielte Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme.   

Die OECD empfiehlt, den Konzernen mehr Transparenz gegenüber dem Fiskus vorzuschreiben, welche Vehikel sie nutzen. Der Bericht enthält auch einen Zeitplan, bis wann welche Arbeiten erledigt sein sollen: Bis September 2014 soll es ein Konzept zur Besteuerung von Internet-Firmen geben, die sich heute besonders leicht vor dem Fiskus drücken können. Empfehlungen für Staaten, wie sie am besten ihr Steuersystem umbauen, folgen ein Jahr später. Die G20-Finanzminister wollen den Aktionsplan am 19. Juli in Moskau beschließen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Aktionsplan: OECD setzt Steuertricksern Grenzen"

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  • Ganz so schlimm kann es fachlich nicht werden. 1993 hatte sich diese Organisation schon einmal aufgemacht, das beschriebene Probem zu lösen. 2 Jahre später haben sie wieder alles eingestellt.

    20 Jahre liegen nun dazwischen. Es ist kaum zu glauben, dass das jetzt erreicht wird, was in den letzten 20 Jahren nicht erreicht wurde..

    Ich denke nicht, dass es an den eigentlichen Personen sondern vielmehr daran liegt, dass die Steuerbeamten in den einzelnen Staaten national und nicht international denken können.

    Schauen Sie sich nur den Umfang an deutschen Steuergesetze an. Welcher Lobbyist hat da ein Interesse klare Steuergesetze vor sich zu haben? Da sind schon ganz andere gescheitert. dabei war die Gegenargumentstion dümmer as man sie sich nur vorstellen konnte.

    Paul Kirchhof hätte sich seinerzeit gewiss mit Gerhard Schröder geistig duelliert, hätte er nicht erkannt, dass Schröder völlig unbewaffnet war. ;-)

    Oder glauben Sie, dass andere Staaten sich das Steuerchaos von Dutschland erlauben könnten?

    Nimmt man die Wertschätzung der aktuell bekannt gewordenen Irischen Bänker gegenüber Deutschland, bzw. Herrn Schäuble zum Maßstab und überträgt diese beigemessene Kompetenz auf die Steuergesetzgebung, kann das Geklapper aus Deutschland international nicht mehr ernst genommen werden.

    Ich erwarte also, dass die nächsten 30 Jahre nicht anders werden, als die 20 Jahre zuvor.

  • Der Staat und sein Souverain reichen offenbar fuer eine ordentliche Steuer-Gesetzgebung nicht aus. Der Einsatz einer internationalen Organisation, die keine Legitimierung hat, laesst eine schlimme Entwicklung ahnen. Auch diese Berichterstattung laesst erkennen, wie ueberdruessig man der Demokratie in Europa ist.

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