Aktionsprogramm für Klimaschutz soll verabschiedet werden
Bush in Deutschland eingetroffen

US-Präsident George W. Bush ist am Mittwoch zu einem mehrstündigen Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Bush landete am Morgen auf dem Frankfurter Flughafen, wo er von Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt wurde.

HB BERLIN/MAINZ. Beide Politiker wollten danach zu Arbeitsgesprächen nach Mainz weiter reisen. Dabei soll nach einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf ein gemeinsames Aktionsprogramm verabschiedet werden, mit dem beide Länder ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Sicherung der Energieversorgung intensivieren und damit auch das Wirtschaftswachstum stärken wollen. Geplant ist auch ein Besuch im Mainzer Gutenberg-Museum sowie eine Diskussion mit Studenten. Am Nachmittag schließt Bush dann seinen Besuch in Deutschland mit einer Visite bei US-Truppen in Wiesbaden ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush heute in Mainz erneut auf das gute deutsch-amerikanische Verhältnis hingewiesen. „In vielen sehr bedeutsamen Fragen gibt es Übereinstimmungen“, sagte Schröder am Mittwoch in der ARD. So sei man sich beispielsweise einig, dass es „ungeachtet der Frage, wie man zum Krieg gestanden ist, jetzt um die Stabilisierung des Iraks geht“. Bush akzeptiere, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak schicken wird. In der Iran-Politik sei man „gemeinsam der Auffassung, dass die Situation diplomatisch, friedlich gelöst werden muss“.

Zum heutigen Treffen habe Deutschland „nichts mitzubringen“, so der Kanzler. „Sondern wir haben deutlich zu machen, was wir im transatlantischen Bündnis tun, gemeinsam tun.“ Als Beispiel nannte Schröder das deutsche Engagement in Afghanistan. Schröder und Bush waren bereits am Dienstag bei Gipfeltreffen von Nato und Europäischer Union in Brüssel zusammengekommen.

Auch bei dem brisanten Thema Klimaschutz geben sich die beiden Regierungschefs einträchtig. Dabei wollen die USA als größter Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen den Ausstoß nicht verringern und nicht dem Kyoto-Protokoll beitreten. Stattdessen wollen Deutschland und die USA ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Sicherung der Energieversorgung mit einem gemeinsamen Aktionsprogramm verstärken und damit auch das Wirtschaftswachstum stärken.

Ein „Deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz“ soll während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch verabschiedet werden. Darin vereinbaren beide Länder gemeinsame Aktivitäten zur Verbesserung umweltfreundlicher und energieeffizienter Technik und eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Klimaforschung. Vereinbart werden sollen auch „gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel, die Effizienz der Energieversorgung zu steigern sowie Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen in unseren Ländern und weltweit wirksam anzugehen.“

Die USA als einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen haben das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht ratifiziert, das in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Teilnehmerländer, ihren Kohlendioxid-Ausstoß in den Jahren 2008 bis 2012 auf ein Niveau zu reduzieren, das um durchschnittlich 5,2  Prozent unter dem des Jahres 1990 liegt. Experten machen vor allem die reichen Industriestaaten für die Erwärmung der Erdatmosphäre durch eine zunehmende Konzentration von Treibhausgasen verantwortlich.

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