Aktivitäten im Irak: Geheimdienst-Kontrolleure sehen BND entlastet

Aktivitäten im Irak
Geheimdienst-Kontrolleure sehen BND entlastet

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages, dem die Aufsicht über die Geheimdienste obliegt, glaubt nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung nicht an BND-Unterstützung bei US-Luftangriffen im Irak. Die Oppositionsvertreter sehen aber weiteren Aufklärungsbedarf.

HB BERLIN. Die Bundesregierung habe in einer Sondersitzung des geheim tagenden Gremiums am Freitag ausführlich zu den Aktivitäten des BND berichtet, teilte der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) am Freitag mit. „Danach haben sich für das Kontrollgremium keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Mitarbeiter des BND - entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage - an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt waren.“

Röttgen ergänzte, dies gelte insbesondere für die Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003. Das PKG werde seine Untersuchungen kommende Woche durch persönliche Anhörung der BND-Mitarbeiter fortsetzen, die während des Krieges im Irak geblieben seien.

FDP und Grüne sehen jedoch auch nach der PKG-Sitzung Grund für einen Untersuchungsausschuss. Das FDP-Mitglied im Kontrollgremium PKG, Max Stadler, sagte, es gebe weiter offene Fragen, die auch in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden müssten. Es gehe unter anderem darum, wie die BND-Mitarbeiter instruiert worden seien und wie sicher gestellt worden sei, dass es keine Beteiligung am Krieg gebe.

Stadler räumte ein, dass sich das PKG einig sei, dass sich aus den am Freitag vorgetragenen Informationen keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der BND Ziele für Bombenangriffe der USA ausgekundschaftet habe. Das sei jedoch eine vorläufige Bewertung. Auch das Grünen-Mitglied im PKG, Hans-Christian Ströbele, sah weiter Aufklärungsbedarf. „Der Untersuchungsausschuss sollte einen möglichst breiten Auftrag bekommen“, sagte er weiter.

Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte unter Berufung auf einen früheren Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums berichtet, ein BND-Mitarbeiter habe damals für die USA Informationen überprüft, die zu dem Luftangriff geführt hätten. Bei dem Angriff seien mindestens zwölf Menschen getötet worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%