Aktueller Länderbericht fordert weitere Reformen
Lob und Tadel der OECD für Dänemark

Der Wahlkampf ist vorüber, die Zeit der kostspieligen Versprechungen über eine bessere Zukunft vorbei. Die neue, alte dänische Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Anders Fogh Rasmussen muss sich wieder mit der Realität beschäftigen.

hst STOCKHOLM. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bescheinigt ihr zwar in ihrem aktuellen Länderbericht gute Arbeit in den vergangenen Jahren, hat aber gleichzeitig weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuergesetzgebung angemahnt.

Die OECD fordert außerdem eine deutlich offenere Debatte darüber, „was an wichtigen Sozialleistungen in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll“, damit die Fundamente des Wohlfahrtsstaates auch langfristig nicht bedroht sind. Dänemark machte etwa Schlagzeilen mit seinem Sabbatjahr-Modell, bei dem Arbeitnehmer bis zu einem Jahr bei Teilbezahlung Pause machen konnten, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig einen Langzeitarbeitslosen einstellte. Der Modellversuch ist mittlerweile beendet worden. Doch weiterhin gibt es großzügige Vorruhestandsregelungen.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren durch eine Arbeitsmarktpolitik, die von Arbeitslosen viel Flexibilität fordert, die Arbeitslosenrate deutlich senken können. Und nach einem leichten Anstieg im vergangenen Jahr zeigt die Kurve bereits wieder nach unten. Im Januar betrug die Arbeitslosenrate nur 5,4 Prozent. Das Wahlversprechen der Regierung von Fogh Rasmussen, bis 2010 insgesamt 60 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist nach Ansicht der OECD sehr „ambitioniert“, aber möglicherweise nicht ausreichend. Denn das Land leidet wie viele andere auch unter einer schnell alternden Bevölkerung.

Deshalb muss Dänemark nach Ansicht der OECD mehr als bisher tun, um das Arbeitskräfte-Angebot und die Produktivität zu steigern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine Erhöhung der Arbeitszeit und Streichungen von Sozialleistungen. Eine Erhöhung der Wochenarbeitsstundenzahl um 1,5 Stunden wäre nach Meinung der OECD dafür schon ausreichend. Wenn diese Veränderungen nicht gelingen, so die Pariser Ökonomen, werde das Wachstum in einigen Jahrzehnten auf nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken. Derzeit bescheinigt die Organisation Dänemark einen Spitzenplatz auf der Wachstumsskala aller OECD-Länder. Das Land werde dieses Jahr auf ein Plus von 2,7 Prozent, 2006 auf 2,6 Prozent des BIP kommen, heißt es in der Studie.

Die Experten der Pariser Organisation loben ausdrücklich das Reformtempo, das die dänische Regierung in den vergangenen Jahren vorgelegt hat. Steuersenkungen in der vergangenen Legislaturperiode sowie ein versprochene Deckelung der jetzigen Sätze waren wichtige Schritte. Doch es müsse mehr getan werden, da Dänemark weiterhin mit 63 Prozent extrem hohe Grenzsteuersätze habe.

Dänemark führte in der vergangenen Legislaturperiode einige Steuersenkungen durch, so dass das verfügbare Einkommen für weite Bevölkerungsteile stieg. Der private Konsum zog an. Wichtiger aber noch: Das Vertrauen der Verbraucher wuchs im vergangenen Jahr auf neue Rekordhöhen. Im Wahlkampf profitierte die Regierungskoalition von der guten Stimmung. Jetzt muss sie dafür sorgen, dass dieser Optimismus langfristig erhalten bleibt.

Quelle: Handelsblatt

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