Aktuelles Urteil
EuGH lockert Verrechnungsverbot

EU-Staaten dürfen Unternehmen nicht in jedem Fall verbieten, Verluste ihrer ausländischen Töchter mit Gewinnen im Inland zu verrechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Richter setzen den betroffenen Firmen aber enge Grenzen.

HB LUXEMBURG. Die obersten EU-Richter urteilten am Dienstag in Luxemburg, grundsätzlich könnten die EU-Staaten es einer Konzernmutter zwar verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn im Inland die Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland abzuziehen. Allerdings bestehe diese Möglichkeit nur, wenn diese Verluste auch am ausländischen Sitz der Tochtergesellschaft steuerlich berücksichtigt werden können.

Der EuGH folgte mit seinem Urteil - wie so oft - weitgehend den Empfehlungen eines seiner Generalanwälte. Poiares Maduro hatte bereits im April empfohlen, die Verlustverrechnung über die Grenze erst dann zuzulassen, wenn sie am ausländischen Sitz der Tochtergesellschaft nicht möglich ist. In den meisten EU-Ländern können Unternehmen allderdings ihre Verluste im Ausland verrechnen.

Der EuGH stellte fest, dass eine Regelung, die es einem Konzern verbietet, seine Gewinne mit Verlusten ihrer Auslandstöchter zu drücken, zwar grundsätzlich mit EG-Recht vereinbar ist. Dies aber nur, wenn das Unternehmen nicht nachweist, „dass diese Verluste im Staat des Sitzes dieser Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt worden sind und nicht berücksichtigt werden können.“ Das Bundesfinanzministerium begrüßte das Urteil. „Wir sind sehr froh darüber“, hieß es im Ministerium.

Das Urteil im Fall der britischen Warenhauskette Marks & Spencer war von den Finanzministern in vielen EU-Staaten mit Sorge erwartet worden. Je nach Entscheidung der Richter hatten sie hohe Verluste bei den Steuereinnahmen befürchtet. Allein für Deutschland waren mögliche Steuerausfälle auch rückwirkend auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt worden. Die EU-Finanzminister haben sich deshalb in diesem Jahr bereits mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, die ihnen bleiben, um derartigen Entwicklungen vorzubeugen. Es ist zu erwarten, dass dieses für die Steuerkasse negative EuGH-Urteil in einem der nächsten Treffen der Minister erneut zur Sprache kommen wird.

Marks & Spencer hatte gegen die britische Steuerverwaltung geklagt, weil dem Unternehmen die Berücksichtigung von Verlusten ihrer Auslandstöchter in Belgien, Deutschland und Frankreich verweigert worden war. Der High Court von England und Wales hatte daraufhin den Fall den EU-Richtern vorgelegt, um Grundsatzfragen klären zu lassen.

Die Richter urteilten, dass die britischen Vorschriften die Niederlassungsfreiheit in der EU zu stark beschränkten. Die Richter folgten zwar den Argumenten Großbritanniens und auch Deutschlands, dass solche Regelungen Steuerflucht bekämpfen, eine doppelte Verlustanrechnung verhindern und eine ausgewogene Besteuerungsbefugnis zwischen den EU-Staaten erreichen solle.

Allerdings gehe die britische Regelung zu weit, um diese Ziele zu erreichen, entschieden sie. Wenn die ausländische Tochtergesellschaft ihre Möglichkeiten zum Verlustabzug vor Ort ausgeschöpft habe, dann müssten die Verluste bei der Konzernmutter steuerlich berücksichtigt werden.

Seite 1:

EuGH lockert Verrechnungsverbot

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%