Alain Minc
„Valls wird den politischen Tod sterben“

Unternehmer Alain Minc ist skeptisch: Die sozialistische Regierung und auch der neue Premier Valls könnten sich keine drei Jahre im Amt halten, sagt der einstige Vertraute von Nicolas Sarkozy im Handelsblatt-Interview.
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ParisAlain Minc ist ein französischer Intellektueller und Bestsellerautor, Soziologe, Wirtschaftswissenschaftler und Politikberater. Er arbeitete zunächst in der Inspection générale des finances und wechselte 1979 als Vorstandsvorsitzender zum Konzern Saint Gobain. Seit 1994 sitzt er im Aufsichtsrat der Tageszeitung Le Monde. Heute leitet er sein eigenes Beratungsunternehmen AM conseil und war ein enger Berater des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Herr Minc, der neue Premier Manuel Valls hat seine Regierungserklärung abgebeben. Welche Chancen geben Sie ihm?

Hollande verfolgt damit zwei Ziele: Erstens schaltet er das Risiko aus, dass Valls sein Konkurrent werden könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017. Denn Valls wird in Matignon, im Amt des Premiers, ersticken und den politischen Tod sterben. Und zweitens verschärft er die reale Gefahr eines großen Konflikts zwischen der sozialistischen Mehrheit und der Regierung.

Das würde doch vor allem auch ihm selber schaden. Wenn Valls scheitert, ist Hollande politisch am Ende...

Nein, nicht im französischen Präsidialsystem. Für Hollande wäre es mittlerweile sogar die beste Lösung, wenn es dazu käme. Denn wenn die Regierung keine Mehrheit mehr hat, löst er das Parlament auf. Die Rechte wird die Neuwahlen gewinnen. Hollande ernennt dann Jean-Francois Copé, den Vorsitzenden der konservativen UMP, zum Premier. Der wird die Arbeit erledigen, die wirklich nötig ist, dabei aber die Rechte absolut unbeliebt machen. Das würde es Hollande erlauben, 2017 wiedergewählt zu werden. Und Hollande weiß sehr gut, dass in Frankreich nur die Präsidenten wiedergewählt werden, die in einer Kohabitation mit dem politischen Gegner regiert haben.

Die sozialistische Mehrheit wird Ihrer Ansicht nach also in absehbarer Zukunft dem eigenen Premier das Vertrauen entziehen?

Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese sozialistische Mehrheit noch drei Jahre halten soll. Es wird 20, 30 junge Abgeordnete geben, die in einem scheinbaren politischen Selbstmord die eigene Regierung stürzen. In Wirklichkeit sagen sie sich: Wenn wir deren Sturz auslösen, verschwindet damit eine ganze politische Generation der Sozialisten, die unseren Aufstieg blockiert.

Was könnte diesen Putsch auslösen?

Wenn man sich diese Gruppe aufgeregter Abgeordneter ansieht, kann man sich nicht vorstellen, dass sie dem Haushalt 2015 oder 2016 zustimmen. Selbst wenn Brüssel an der einen oder anderen Stelle ein Auge zudrückt, werden das sehr strikte Budgets sein, zumindest im Verhältnis zur französischen Tradition.

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„Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert sich“

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