Alarmglocken beim Thema "Sozialunion"
Osterweiterung zieht Einwanderung in den Sozialstaat nach sich

Massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat wird die EU-Osterweiterung nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn nach sich ziehen.

HB MÜNCHEN. Wenn es nach 2010 die volle Freizügigkeit in der EU gebe, würden bis zu 2,5 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts am Dienstag. Die Folge werde langfristig eine Erosion des Sozialsystems in Deutschland und anderen Wohlfahrtsstaaten sein.

Das sei keine Warnung vor der Zuwanderung, betonte Sinn. „Migration ist nützlich und sinnvoll für Europa.“ Es sei aber die Frage, ob die Sozialstaaten überleben könnten. „Ein Land nach dem anderen wird Sozialabbau betreiben. Das ist vielleicht auch sinnvoll.“ Grund sei, dass kein Land Ziel einer Wanderungswelle von Wohlfahrtsempfängern werden wolle.

Die EU habe volle Freizügigkeit auch für Nichtarbeitnehmer beschlossen, außerdem dürften Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer, sagte Sinn. Diese zwei Faktoren in Verbindung mit hohen Sozialleistungen führten automatisch zu einer Einwanderung in die Erwerbslosigkeit.

Eine Angleichung der Sozialstandards würde nach Ansicht Sinns das Problem der Massenarbeitslosigkeit nur verschärfen. In Deutschland habe die Sozialunion nach der Wiedervereinigung den Arbeitsmarkt zerstört. „Im Kopf eines deutschen Ökonomen läuten beim Thema Sozialunion die Alarmglocken“, sagte Sinn. Am Wochenende wird sich der diesjährige Wirtschaftsgipfel des ifo-Instituts mit dem Thema befassen.

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