Alexander Dobrindt
Maut kommt erst nach der Bundestagswahl

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut angenähert. Verkehrsminister Dobrindt rechnet damit, dass noch in diesem Monat eine Einigung erreicht wird. Kritik kommt vom ADAC und den Grünen.
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MünchenDie umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen noch „einige Monate“ dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.

„Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer“, betonte Dobrindt. Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, „der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann“.

SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so schnell einigen werde. „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer kein Geld kosten dürfe. „CSU-PR auf Kosten der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen“, meinte Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten werde. „Ich bin überzeugt, dass Verkehrsminister Dobrindt nur etwas vorschlagen wird, das diesem Kriterium entspricht. Dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher.“ Auch SPD-Verkehrsexperte und -Fraktionsvize Sören Bartol war skeptisch: „Noch fehlt mir die Fantasie, wie die kritischen Punkte der EU mit der beschlossenen Pkw-Maut zusammengebracht werden könnten.“

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ADAC pocht auf Einhaltung der Zusagen

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  • "Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
    Das war vor gut 2 Wochen.
    Jetzt erklärt Dobrindt, dass er in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es ist leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird).
    Welche Erklärung gilt denn jetzt? Will Dobrindt uns wieder einmal für dumm verkaufen? Oder ist nicht vielmehr er das Dob-Rind-t von den Garmischer Almen?
    Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018" und schuld an dem Mautdesaster ist, wie immer, die SPD) bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird.
    Aber so kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung eines unkritischen Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker" vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als der Journalist gemeint hat.

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß!

  • ...und wieder wird das Volk verdummdeubelt. Natürlich kommt die Maut erst nach der Wahl, weil man dem dummen Bürger vorher noch die Stimme für die eigene Wiederwahl entlocken möchte. Stets vergisst man bei der Mautdebatte, dass wir ohnehin schon hohe KFZ- und Mineralölsteuern zahlen. Die PKW-Maut ist nur eine weitere Einnahmequelle, deren Einnahmen mittelfristig ebenfalls im Haushalt versickern (siehe LKW-Maut). Wann wacht der Bürger endlich auf? Wo bleibt der Aufschrei? Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Statt weitere Abgaben zu erheben sollte mal das Ausgabenverhalten auf den Prüfstand gestellt werden. Hier gibt es massig Potenzial. Aber statt den eigenen Saustall grundelegend aufzuräumen, geht man den Weg des geringsten Widerstandes: Man ergebt neue Abgaben und zieht den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche. Und bei der nächsten Wahl? Spielen wir alle - wie immer - doof und wählen dieses Pack.

  • Die Grünen sollten lieber endlich dafür sorgen, dass die von ihnen versprochene Fahrradsteuer in den Innenstadtlagen der Städte durchgesetzt wird. Außer dem üblichen Gemotze vom Räuber Hotzenplotz mit seinen langen blonden Haaren ist darüber nichts zu hören.

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