Alexander Graf Lambsdorff
„Die Holländer machen vor, wie es geht“

Die Bundesregierung „eiert herum“, was ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angeht, kritisiert der Vizepräsident des Europaparlaments. Die EU müsse sich auf eine einheitliche Linie verständigen.
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BerlinDer Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. „Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der „Welt“. Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. „Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum“, sagte Lambsdorff. „So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, die EU solle Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindern. „(Der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen“, sagte Brok der Zeitung. „Wir müssen ihm das Spiel vereiteln.“

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Alexander Graf Lambsdorff: „Die Holländer machen vor, wie es geht“"

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  • Unsere Politiker lassen sich von der Türkei missbrauchen und reichen ihr danach noch verständnisvoll ein Taschentuch, um Spuren wegzuwischen. Es ist eine Schande wie unsere feigen Politiker Deutschland zum Gespött der ganzen Welt machen.

  • Ja, Herr v. Lambsdorff hat völlig recht und weist doch lediglich nur auf das Selbstverständliche hin! Jetzt könnte die EU endlich einmal beweisen, dass Sie nicht völlig nutzlos und durchaus handlungsfähig ist. Das würde sich schon als überfällige Geste der Solidarität im Hinblick auf den kleinen mutigen Nachbarn Niederlande von selbst verstehen.

  • Die Partei des Herrn von L. wird mir immer sympathischer,
    mal schau'n, wie sie sich noch bis zu den anstehenden Wahlen weiter in Position bringt!

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