Alexis Tsipras
„Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“

Heute muss Athen liefern: Das Parlament stimmt über das umstrittene Sparpaket ab. In einem TV-Interview wirbt Premier Tsipras für eine Zustimmung, kritisiert die Deutschen – und warnt vor einem Sturz seiner Regierung.
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AthenTag der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament soll am Mittwochabend auf Wunsch der Gläubiger ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Die Billigung im Eilverfahren ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Mit eindringlichen Mahnungen an das eigene linke Lager warb der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras in einem Interview des Staatsfernsehens ERT1. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen“, sagte Tsipras. „Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe, ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, den ich aber unterschrieben habe, um eine Katastrophe für mein Land abzuwenden: den Bankenkollaps“, sagte er.

Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. „Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht“, sagte er. Er fügte hinzu: „Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen.“

In Zeiten der Krise gebe es keinen Raum für „ideologische Reinheit“, sagte Tsipras, der mit seiner Kehrtwende bei den Verhandlungen in Brüssel den linken Flügel seiner Syriza-Partei vor den Kopf gestoßen hat. „Vorrang hat für mich in dieser Stunde die Billigung des Sparprogramms, damit wir das Hilfsprogramm sichern können.“ Er schließe nicht aus, dass auch die Opposition dem Programm zustimme.

Besonders die deutschen Verhandlungspartner zeigten sich bei den entscheidenden Sitzungen in Brüssel unnachgiebig. Zu viel Vertrauen hatten sie in die Regierung Tsipras verloren. Mit seinem Vorstoß eines Grexits auf Zeit erhöhte insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck. Er brachte ein griechisches Ausscheiden aus dem Währungsraum erneut ins Spiel – was andere Verhandlungspartner wie die Franzosen ablehnten.

Entsprechend kritisierte Tsipras Bundesfinanzminister Schäuble in dem Fernsehinterview. Dessen Plan für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei nicht gelungen. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“.

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten „einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

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Tag der Entscheidung in Athen

Kommentare zu " Alexis Tsipras: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“"

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  • Die Griechen sollten Herrn Schäuble danken.

    Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung zur Kreditvergabe würden 90 % der Deutschen ein stolzes "Nein" sagen.

  • Herr Otto, ich bin weit davon entfernt, mir eine Geschichte von einem Hirtenjungen anzuhören. Ich mag es gerne analytisch, was mir den Sinn für Märchen vorliegend versperrt.

    1. Die Frage ist doch, welchem Lager Tsipras in seiner Partei zuzuordnen ist.

    Ganz weit links oder gemäßigt mit Ambitionen zu Veränderungen?

    Wenn ich mir http://www.faz.net/alexis-tsipras-abteilung-attacke-11767349.html zu seiner politischen Vita durchlese, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass er ganz weit links steht.

    Den Stil, den Tsipras in der Vergangenheit gefahren ist, hat er bis heute konsequent fortgeführt und durchgehalten. Sein politischer Erfolg ist Camouflage, ein Umverteilen von Geld.

    2. Dagegen kann ich bei Tspiras keinerlei politische Aktivitäten in der Vita erkennen, die gestalterischen politischen Charakter hätten. Ich kann deshalb auch nicht erkennen, ob er überhaupt das Zeug dazu hat, um zu gestalten.

    Er wird auch nicht gestalten, wenn man voraussetzt, dass dazu Gestaltungswille gehört. Oder hat Tsipras in seiner politischen Laufbahn bis auf das Umverteilen von Geld Gestaltungswille gezeigt? Ich komme zu dem Ergebnis, dass Tsipras jeder Wille fehlt zu gestalten.

    Seine bisherige Politik kann man bestenfalls als Destruktiv bezeichnen. Ich habe vor ein paar Tagen einen Artikel in der FAS oder der FAZ gelesen, worin Tsipras und Syriza mit Bü90/Grünen verglichen wurde.

    Ich habe echt Probleme mit einen solchen Vergleich, weil Bu90/Grünen immer Gestaltungswillen hatten und auch sehr viele gute Sachen umgesetzt haben.

    Tsipras aber stufe ich als konstant destruktiv ein, weil er in seiner Vita die Erfahrung gemacht hat, dass das Sprengen gegebener Strukturen zum Erfolg führen kann. Es ist seine Erfolgsmasche. Und warum sollte er diese Erfolgsmasche aufgeben, wenn er gestern im Interview sagte:

    "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube"?

    Das ist als wollte man einen Atheisten aus der Bibel die Lesung an die Gemeinde machen lassen.

  • Der Hirtenjunge und der Wolf


    Der Hirtenjunge und der Wolf, auch bekannt als Der Schäfer und der Wolf, ist eine Fabel, die Äsop zugeschrieben wird.

    Die Hauptperson der Fabel ist ein Hirtenjunge, der aus Langeweile laut „Wolf!“ brüllt. Als ihm daraufhin Dorfbewohner aus der Nähe zu Hilfe eilen, finden sie heraus, dass falscher Alarm gegeben wurde und sie ihre Zeit verschwendet haben. Als der Junge kurz darauf wirklich dem Wolf begegnet, nehmen die Dorfbewohner die Hilferufe nicht mehr ernst und der Wolf frisst die ganze Herde (und in manchen Versionen auch den Jungen).

    Die Moral der Fabel ist:

    „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!“

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